Der monatliche News-Recap: Hier finden Sie die wichtigsten Meldungen bei der Digitalisierung in Baden-Württemberg auf einen Blick.

Mehr als 165 Millionen Euro für schnelles Internet

Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land investiert. In der aktuellen Runde erhielten 25 Zuwendungsempfängern mehr als 165 Millionen Euro in Form von Förderbescheiden.

Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.

Land fördert „Zentrum Digitalisierung Region Stuttgart“

Baden-Württemberg fördert das „Zentrum Digitalisierung Region Stuttgart“ mit rund 950.000 Euro.

Strategiepapier Medienbildung

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg kann der Entwurf des Strategiepapiers bis zum 11. September 2023, 17 Uhr, kommentiert werden.

Vom 05. Mai – 24. September 2023 ist auf der Gartenschau Balingen ein buntes Programm an Veranstaltungen und Beiträgen geboten.

Mit Wechselausstellungen im 14-tägigen Rhythmus sowie vielen Mitmachaktionen stellen die Ministerien und Landesbehörden im „Trefffunkt Baden-Württemberg“ ihre Aufgabenbereiche und Tätigkeitsfelder vor. Sie berichten über interessante Hintergründe ihrer vielseitigen Arbeit und beleuchten das Land Baden-Württemberg aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Auch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen durfte vom 13. –15. Juli 2023 die Themen Digitalisierungsstrategie, Breitband und Mobilfunk in Baden-Württemberg präsentieren und ihre Hintergründe erläutern.

Wir informieren zur inhaltlichen Weiterentwicklungen unserer Digitalisierungsstrategie sowie über die aktuellen Entwicklungen bei Breitband und Mobilfunk in Baden-Württemberg und freuen uns über den Austausch mit Bürgerinnen und Bürger sowie „Macherinnen und Macher“ der Digitalisierung aus allen Bereichen.

Unsere Informationstour zu den Themen Digitalisierungsstrategie, Breitband und Mobilfunk geht weiter. Am 15. September 2023 werden wir auf dem fünften CyberSicherheitsForum in Stuttgart vertreten sein. Weitere Termine folgen. Wir freuen uns auf den Austausch!

Vertragsunterzeichnung zum Bau des Backbonenetzes im Bodenseekreis am 13. Juli 2023

Neben der herrlichen Natur und wunderbarem Wetter gibt es auch schöne Nachrichten zum schnellen Internet vom Bodenseekreis.

Am 13. Juli 2023 wurde der Vertrag für den Bau des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bodenseekreis unterzeichnet. Im Ausschreibungsverfahren setzten sich die Stadtwerke am See durch. Im Auftrag des Zweckverbands Breitband Bodenseekreis sollen über 100 Kilometer Glasfaserleitungen entstehen. Voraussichtlich Ende 2024 erfolgt die Fertigstellung.

Hiervon sind betroffen die Kommunen Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Markdorf, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen.

Das Land Baden-Württemberg fördert die insgesamt neun Projekte im Rahmen der originären Landesförderung.

Eindrücke von der Veranstaltung finden Sie unter: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/stadtwerk-am-see-baut-glasfasernetz-aus/

Weitere Informationen zur Breitbandförderung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und auf den Seiten des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Digitaler Fortschritt: Bruchsal investiert in den Breitbandausbau für eine zukunftssichere Infrastruktur und schließt Aussiedlerhöfe und sonstige verstreut liegende Grundstücke an das Breitbandnetz an.

Der lang erwartete Gigabit-Ausbau zur Schließung des letzten weißen Flecks (Versorgung unter 30 Mbit/s) der Stadt Bruchsal hat begonnen. Am 18. Juli 2023 feierte die Stadt den offiziellen Beginn der Breitband-Bauarbeiten in Langental und Weitenberg im Westen der Stadt Bruchsal beim symbolischen Spatenstich.

Die Stadt vollzieht mit diesem bedeutenden Schritt einen wichtigen Meilenstein in Richtung einer vielversprechenden Zukunft. Eine zuverlässige und flächendeckende Breitbandversorgung ist von entscheidender Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe und die Entwicklung der Stadt. Besonders für die Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe im Langental und Weitenberg gewinnt ein ausreichender Internetzugang zunehmend an Bedeutung. Um den wichtigen landwirtschaftlichen Betrieben eine zeitgemäße Breitbandversorgung zu ermöglichen, ist die Unterstützung durch den Bund sowie das Land unerlässlich. In enger Kooperation mit der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) treibt die Stadt Bruchsal den Ausbau in den unterversorgten Gebieten voran und schafft ein anbieteroffenes Netz.

Voraussetzung für den Anschluss der Aussiedlerhöfe und der sonstigen verstreut liegenden Grundstücke war die bereits erfolgte Verlegung des durch das Land geförderten Backbone-Netzes durch das Langental. Das Ausbaugebiet im Westen der Kernstadt Bruchsal umfasst insgesamt 31 Anwesen, darunter sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch gewerbliche Unternehmen. Die Maßnahme soll bis 2024 abgeschlossen sein.

Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 1.996.667 Euro:

Der Bund steuert dabei 998.000 Euro zu.
Das Land fördert das Projekt mit 799.000 Euro.
Der Eigenanteil der Kommune beträgt 199.667 Euro.

Das Land beglückwünscht die Stadt Bruchsal und wünscht für den Ausbau alles Gute und einen zügigen Verlauf!

Die Stadt Karlsruhe und der Landkreis gehen zusammen die Zukunft des Hafens an. Mit dem symbolischen Spatenstich am 4. Juli 2023 soll das Glasfasernetz nun um rund 25 Kilometer erweitert werden. Im Zuge des FTTB-Ausbaus werden 290 Anschlusspunkte – darunter auch ansässige Unternehmen – an das Glasfasernetz angebunden. Die Gesamtausgaben des Projektes belaufen sich derzeit auf ca. 11,9 Millionen Euro. Neben dem Eigenanteil der Stadt Karlsruhe von rund 1,19 Mio. Euro unterstützen der Bund mit rund 5,5 Millionen Euro und das Land mit rund 4,7 Millionen Euro die Gesamtmaßnahme.

Der monatliche News-Recap: Hier finden Sie die wichtigsten Meldungen bei der Digitalisierung in Baden-Württemberg auf einen Blick.

80 Millionen Euro für die digitale Verwaltung

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Neues Analysetool zur Erfassung des digitalen Schulentwicklungsstands

Um die digitale Schulentwicklung weiter voranzutreiben, hat das Land ein praktisches Instrument entwickelt, mit dem man einfach und unkompliziert den digitalen Status Quo messen kann. So kann jede Schule ihre Bedarfe abgleichen und darauf aufbauend die weiteren Schritte priorisieren.

Bus- und Bahnfahren durch Ein- und Auschecken auf dem Handy

Der Ticketkauf für Bus und Bahn wird immer einfacher: Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Land fördert Digitalisierungszentrum in Ostwürttemberg

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Rande des Digitalgipfels 2023 einen Bewilligungsbescheid über 950.000 Euro an das regionale Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg (DigiZ) überreicht. Der Digital Hub erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln.

Digitalpolitik: Ministerkonferenz für Digitalisierung

Es ist ein Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland: Die 16 Bundesländer wollen eine ständige Digitalministerkonferenz einsetzen. Damit erhält das Thema Digitalisierung ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene und damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Außenwirkung das Gewicht, das diesem wichtigen Zukunftsthema zusteht.

Es ist ein Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland: Die 16 Bundesländer wollen eine ständige Digitalministerkonferenz einsetzen. Zu diesem Beschluss kamen die zuständigen Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder bei ihrem turnusmäßigen D16-Treffen in München unter dem Vorsitz von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.

Damit erhält das Thema Digitalisierung ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene und damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Außenwirkung das Gewicht, das diesem wichtigen Zukunftsthema zusteht.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Gordischen Knoten bei der Digitalisierung durchschlagen. Dazu brauchen wir ein durchsetzungsfähiges Gremium, in dem die Digitalpolitik der Länder koordiniert und abgestimmt wird. Deshalb freue ich mich als Vorsitzende sehr, dass D16 zur ständigen Digitalministerkonferenz aufgewertet wird. Ob bei den Herausforderungen bei der Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung, den Fragen der Tech-Regulierung, der Digitalisierung in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Alltag der Menschen – wir müssen uns diesen Herausforderungen gemeinsam und mit einem schlagkräftigen Ländergremium stellen. Das wichtigste Thema unserer Gegenwart und Zukunft hat eine eigene Fachministerkonferenz verdient.“

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der als Gast beim D16-Treffen war, betonte: „Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen wir in größeren Einheiten denken. Niemand kann alleine Standards etablieren, wir konkurrieren hier nicht untereinander, sondern mit anderen Weltregionen. Wir brauchen gemeinsame Standards, offene Schnittstellen, große Netzwerke, um uns als attraktiver Standort zu behaupten. Wie wir neuen Technologien begegnen und sie anwenden, wird zu einem zentralen Standortfaktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Ansiedelung von neuen Unternehmen in Deutschland mitentscheidet. Es ist richtig, dass Bund, Länder und Kommunen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe begreifen. Ich begrüße, dass die Länder im nächsten Jahr eine Digitalministerkonferenz gründen wollen.“

Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg, sagte: „Die Digitalisierung verändert die Welt. Es ist Chance und Herausforderung zugleich, das mitzugestalten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Digitalministerkonferenz jetzt gestärkt werden soll und ein stärkeres Gewicht bekommt. Die Digitalisierungsthemen brauchen eine starke Stimme, die Digitalministerkonferenz soll diese starke Stimme jetzt werden. Wir müssen und werden damit nicht nur technologische Weichen stellen, sondern auch gefordert sein, einen europäischen Weg bei all den Fragen rund um digitale Zukunftstechnologien zu finden.“

Nun soll eine Arbeitsgruppe konzeptionelle Vorbereitungen für die Gründung treffen. Ein entsprechendes Konzept soll bis zur nächsten D16-Sitzung im November 2023 vorgelegt und die Gründung der Konferenz im Jahr 2024 umgesetzt werden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie beim Bayerisches Staatsministerium für Digitales.

Ein weiterer Startschuss zum Glasfaserausbau fiel am 23. Juni 2023 mit einem Spatenstich in Buhlbronn. Mit dem Glasfaserausbau werden graue Flecken geschlossen. Bereits ab Oktober 2023 können die ersten Kunden den Glasfasertarif nutzen. Es werden voraussichtlich 309 Haushalte, 21 Gewerbebetriebe und öffentliche Gebäude an die Glasfaser angeschlossen.

Die Förderung kann bei fehlendem marktgetriebenen Ausbau sowohl im Betreibermodell als auch im Wirtschaftlichkeitslückenmodell stattfinden. Die Realisierung des Projekts erfolgt in Buhlbronn im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht dann, wenn die kalkulierten Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen übersteigen. Das so entstehende Defizit beim Netzbetreiber kann über das Förderprogramm abgedeckt werden, damit auch dieser unterversorgte Bereich mit Glasfaser ausgebaut wird.

Neben dem Eigenanteil der Stadt Schorndorf in Höhe von 10 Prozent, insgesamt 211.248,64 Euro, unterstützt

der Bund in Höhe von 50 Prozent mit rund 1 Million Euro und

das Land in Höhe von 40 Prozent mit rund 840.000,00 Euro.

1. Breisgau-Hochschwarzwald – Start für den Glasfaserausbau in Feldberg am 22. Juni 2023

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald wurde zur Koordination und Umsetzung des landkreisweiten Breitbandausbaus von 40 Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis gegründet. Aufgabe des Verbandes ist der Aufbau von Glasfasernetzen für die Sicherstellung und Verbesserung der Breitbandversorgung im Falle einer Unterversorgung.

Am 22. Juni 2023 wurde mit einem Spatenstich der Startschuss zu einem weiteren Projekt des Zweckverbands gegeben: Mit dem Glasfaserausbau in Feldberg wird der Weg frei für einen der höchstgelegenen Glasfaseranschlüsse im Land. Das Ausbaugebiet der weißen Flecken in Feldberg wurde in zwei Lose geteilt. Mit dem Baustart wird die Umsetzung von Los I nun sichtbar. Eine Fertigstellung soll planmäßig Ende des dritten Quartals 2024 erfolgen. Los II soll nach Abschluss der Vergabe direkt anschließen.

Die Breitbandvorhaben in Feldberg werden von Bund und Land im Rahmen des Betreibermodells gefördert. Beim Ausbau im Betreibermodell verbleibt das Eigentum an der passiven Infrastruktur in kommunaler Hand. Einem Netzbetreiber wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens sodann die passive Infrastruktur pachtweise überlassen. Die Gesamtausgaben des Projektes belaufen sich derzeit auf ca. 3 Millionen Euro. Das Land fördert den Backbone-Ausbau über das Landesförderprogramm und ergänzt durch eine Mitfinanzierung die Zuwendungen des Bundesförderprogramms für das Ortsnetz.

2. Breisgau-Hochschwarzwald – Start für den Glasfaserausbau in Bollschweil am 7. Juni 2023

Bereits Anfang Juni fiel der Startschuss in Bollschweil. Bollschweil ist eine Gemeinde im Schwarzwald und liegt etwa 10 km südlich von Freiburg. Der Bau von Glasfaser bedeutet gerade auch im ländlichen Raum digitale Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

Mit dem Projekt schließt der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald weiße Flecken im Ortsnetz von Bollschweil. Umfasst ist eine 20 km lange Trasse mit einem Investitionsvolumen von 4 Millionen Euro. Für die Vorhaben des Zweckverbands Breitband in Bollschweil wurden von Bund und Land im Rahmen der Breitbandförderprogramme Zuwendungen in vorläufiger Höhe bewilligt. Das Land fördert den Backbone-Ausbau über das Landesförderprogramm und ergänzt durch eine Mitfinanzierung die Zuwendungen des Bundesförderprogramms für das Ortsnetz.

Am 14. Juni hat die erste digitale Workshopreihe zur digitalen Infrastruktur begonnen. Mit der Workshopreihe sollen Landkreise und Kommunen über die unterschiedlichen Aspekte rund um den Ausbau digitaler Infrastruktur informiert werden. Somit hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg ein weiteres Unterstützungsangebot für Kommunen und Landkreise geschaffen, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern.

Insgesamt umfasst die Workshopreihe derzeit vier Termine, welche im zweiwöchigen Abstand stattfinden. Jeder Termin beinhaltet ein anderes Schwerpunktthema und findet online über Webex statt. Den Auftakt machte das Thema: Neue Breitbandförderkulisse – Infos und Fakten. Weitere Themen sind der Mobilfunkausbau, Chancen & Herausforderungen moderner Satellitenkommunikation und Verlegemethoden für den Glasfaserausbau.

Das Interesse am ersten Vortrag war hoch. So verfolgten über 100 Personen den Vortrag. Zu Beginn eröffneten Herr Dr. Möser, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Herr Röck, Leiter des Referats Digitale Infrastruktur im Innenministerium Baden-Württemberg die Workshopreihe. Innerhalb des Vortrags erfuhren die Teilnehmenden alle wichtigen Punkte rund um die neue Förderrichtlinie des Bundes (Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0), die im April 2023 veröffentlicht wurde. Außerdem wurden durch Herrn Dr. Sonder alle Rahmenbedingungen detailliert erläutert und der Prozess der Antragstellung aufgezeigt. Dabei lag der Schwerpunkt auf den Unterschieden zwischen der alten, ausgelaufenen und der nun neu geltenden Richtlinie.