Kapitel 5 Glasfaserpakt Baden-Württemberg

Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen machen deutlicher denn je, dass der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die nur durch ein gut orchestriertes Zusammenspiel der privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen und der öffentlichen Hand erfolgreich umzusetzen ist.

Mit dem am 17. Juli 2025 feierlich unterzeichneten Glasfaserpakt Baden-Württemberg haben sich nun 25 am landesweiten Ausbau beteiligte Akteure zu dieser gemeinsamen Verantwortung beim Glasfaserausbau im Land bekannt.

Alle Beteiligten des Glasfaserpaketes Baden-Württemberg
© Franziska Kraufmann
Hintergrund – Entstehungsgeschichte des Glasfaserpaktes Baden-Württemberg

Die Landesregierung hatte bereits in den Jahren 2019 und 2022 entsprechende Initiativen gestartet. Zum damaligen Zeitpunkt standen einem erfolgreichen Abschluss allerdings die teils grundsätzlich gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten entgegen.

Seit dem Spätsommer 2024 verfolgte das Innenministerium erneut nachdrücklich, einen Glasfaserpakt für Baden-Württemberg abzuschließen. Mit diesem sollten optimierte Voraussetzungen für das weitere, zielgerichtete Zusammenwirken aller Akteure bei der Errichtung der landesweiten digitalen Infrastruktur geschaffen werden.

Dieser neuerliche Vorstoß war auch von Teilen der Telekommunikationsbranchen-Verbände forciert worden.

Projektablauf seit Spätsommer 2024

Oberste Prämisse für die gesamte Projektumsetzung war dabei von Anfang an, einen offenen und transparenten Beteiligungsprozess mit allen involvierten Akteuren zu führen. Teilnehmer des Glasfaserpakt-Vorhabens waren die Kommunalen Landesverbände, die Telekommunikationsbranchen-Verbände (BREKO, VATM, BUGLAS, ANGA), der Verband kommunaler Unternehmen Landesgruppe Baden-Württemberg (VKU) sowie die Telekommunikationsunternehmen (Deutsche Telekom, Vodafone und OXG).

Als neutraler Moderator konnte Herr Sven Butler, Leiter des Gigabitbüros des Bundes, gewonnen werden.

Um die aktuellen Positionen, Hauptanliegen und gleichzeitigen roten Linien im Hinblick auf mögliche Pakt-Inhalte von den Beteiligten zunächst in Erfahrung zu bringen, startete im Spätsommer 2024 eine Vorgesprächs-Reihe mit den potenziellen Pakt-Unterzeichnern.

Auftaktworkshop am 05. November 2024

Der Auftakt-Workshop zum Glasfaserpakt für Baden-Württemberg fand am 5. November 2024 statt. Die dabei in drei Themeninseln von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten Ergebnisse bildeten die Grundlage des Glasfaserpakt-Textentwurfes. Dieser wurde im Nachgang vom Fachreferat im Innenministerium verfasst und den potenziellen Pakt-Unterstützern in einem transparenten Beteiligungsformat zur Kommentierung übermittelt.

Der zweite Glasfaserpakt-Workshop am 6. Februar 2025 sowie weitere digitale Abstimmungsrunden am 24. Februar, 10. und 17. März 2025 dienten der zielführenden Diskussion zu den erhaltenen Stellungnahmen des Teilnehmerkreises und der Abstimmung darüber. Die grundsätzlich konträren Positionen der Beteiligten traten auch hier zu Tage und führten zu teils kontroversen Diskussionen – bspw. bei Fragen zur Kupfer-Glas-Migration, zum Überbau etc.

Zweiter Workshop am 6. Februar 2025

Finale Abstimmung Ende Mai 2025

Der intensive Austausch zu den einzelnen inhaltlichen Themenpunkten ist jedoch bis zuletzt von Kompromissbereitschaft und Entgegenkommen der Akteure getragen gewesen. So konnte auch eine Einigung in den beiden bis zuletzt strittig gebliebenen Punkten (Formulierungen zu Open Access und zur Vermeidung von Doppelinfrastruktur) erzielt werden. Die letzte finale Zustimmung zum konsensfähigen Gesamttext erreichte das Fachreferat Ende Mai 2025.

Das wachsende Interesse anderer landesweit tätiger Telekommunikationsunternehmen sowie kommunaler Zweckverbände, Stadtwerke und des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, dem Glasfaserpakt beizutreten, bestätigt die im Pakt angelegte Offenheit für weitere Mitwirkende. Diese Entwicklung wird ausdrücklich begrüßt – sie entspricht dem verfolgten Ziel, möglichst viele Akteure für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu gewinnen.

Im Detail – Glasfaserpakt-Inhalt

Wichtige Bestandteile des Glasfaserpaktes sind insbesondere:

  • Die Pakt-Unterzeichner halten fest, dass dem gemeinsamen Ausbau-Engagement das Grundverständnis des gesetzlich verankerten Vorrangs des privatwirtschaftlichen Ausbaus und der ergänzenden, wichtigen Funktion des geförderten Ausbaus zugrunde liegt. Dieses ist für die Erreichung einer flächendeckenden Glasfaserversorgung im Land unabdingbar.
  • Die Pakt-Unterzeichner konstatieren, dass durch eine optimale Verzahnung zwischen eigenwirtschaftlichen und geförderten Projekten der Ausbau vor Ort vorangebracht wird. Grundlage für das Zusammenwirken der eingebundenen Akteure ist Offenheit sowie Kooperations- und Dialogbereitschaft.
  • Die Pakt-Unterzeichner haben sich dahingehend verpflichtet, den von Landesseite neu aufgesetzten Gigabitatlas Baden-Württemberg, der die Fortschritte des Glasfaserausbaus im Land dokumentiert, mit aktuellen Daten zu beliefern.
    Indem die bisherigen Erfolge des privatwirtschaftlichen und geförderten landesweiten Glasfaserausbaus abgebildet werden, soll er sichtbarer gemacht und seine Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.
  • Geeignete Maßnahmen zur Ausbaubeschleunigung, zu denen auch verstärkte Kooperationen und die Nutzung von Synergien durch die einzelnen Akteure zählen, wurden vereinbart.
  • Die Evaluierung der beschlossenen, konkreten Pakt-Maßnahmen findet bei einem jährlichen Treffen auf Arbeitsebene statt. Mögliche Optimierungspotenziale, hierfür geeignete Mittel und deren Umsetzung werden dabei mitgeteilt und konstruktiv erörtert.
Feierliche Unterzeichnung

Am 17. Juli 2025 fand die Unterzeichnung des Glasfaserpaktes, dem sich insgesamt 25 landesweit aktive Stakeholder angeschlossen haben, in Anwesenheit von Herrn Stv. Ministerpräsidenten und Digitalisierungsminister Thomas Strobl statt. Durch die Veranstaltung führten Herr CIO/CDO Stefan Krebs und Herr Referatsleiter Daniel Röck. In einem offenen Austausch, in dem die Bedeutung des Paktes für die einzelnen Unterzeichner im Fokus stand, hatten diese, wie schon während des gesamten Entstehungsprozesses, die Gelegenheit, sich auch abschließend aktiv einzubringen und zu Wort zu melden.

Der Glasfaserpakt Baden-Württemberg hat bundesweit Beachtung gefunden. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung signalisierte, dass er für vergleichbare Bestrebungen als Blaupause dienen könne.

Interview: Landkreistag, BREKO und BUGLAS

Mit den Verbänden Landkreistag, BREKO und BUGLAS werden unter anderem folgende Fragen zum Glasfaserausbau in Baden-Württemberg behandelt: Wo stehen wir beim baden-württembergischen Glasfaserausbau? Welche Voraussetzungen sind für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau notwendig? Was kann der Glasfaserpakt bewirken? Wie sieht die Zukunft des Glasfaserausbaus aus?

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