Kapitel 8 Mobilfunk- und 5G-Ausbau

Aktuelle Mobilfunkversorgung

Derzeit beträgt die Mobilfunkversorgung mit 4G (LTE) in der Fläche über 96 Prozent. Auch der 5G-Ausbau nimmt immer mehr an Fahrt auf: Die Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard liegt in Baden-Württemberg über 90 Prozent. Anfang Januar 2021 belief sich die 5G-Abdeckung noch auf gut 12 Prozent. Noch nie zuvor wurde eine Mobilfunkgeneration in Deutschland so schnell ausgerollt wie 5G.

Die Mobilfunkversorgung in den einzelnen Landkreisen in Baden-Württemberg ist im Gigabitatlas in Kapitel 1 einsehbar.

Frequenzverlängerung und neue Versorgungsauflagen

Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland ist eng verknüpft mit der Bereitstellung geeigneter Frequenzen für den Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze.

Die Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz, die Ende 2025 auslaufen, werden nach der Entscheidung der BNetzA vom März 2025 um fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung der Nutzungsrechte wird durch Versorgungsauflagen flankiert. Zur weiteren Verbesserung der Mobilfunkversorgung, wurden die etablierten Mobilfunknetzbetreiber – Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica – u. a. zu folgenden Versorgungsauflagen verpflichtet:

• Jeder Zuteilungsinhaber muss ab dem 1. Januar 2030 bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s versorgen;
• Jeder Zuteilungsinhaber muss ab dem 1. Januar 2029 in jedem Bundesland mindestens 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s versorgen;
• Jeder Zuteilungsinhaber muss ab dem 1. Januar 2030 alle Kreisstraßen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downlink versorgen.

Bei der Frequenzvergabe hatte sich das Land für eine echte Flächenauflage stark gemacht. Bisher mussten Mobilfunknetzbetreiber vor allem die Versorgung von Haushalten mit Mobilfunk erfüllen – also sicherstellen, dass eine bestimmte Prozentzahl der Bevölkerung Zugang zu Mobilfunkdiensten hat. Eine Flächenauflage geht darüber hinaus und verpflichtet die Mobilfunknetzbetreiber dazu, die geografischen Flächen Deutschlands mit Mobilfunk zu versorgen – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch Menschen in ländlichen und dünn besiedelten Regionen Zugang zu schnellem Mobilfunk haben – nicht nur in Städten. Die Flächenauflage soll nun nach der Entscheidung der Präsidentenkammer der BNetzA, die im März 2025 veröffentlicht wurde, kommen. Damit wird das Problem der „weißen“ und „grauen Flecken“ maßgeblich beseitigt werden.

Wie können Kommunen den Mobilfunkausbau vorantreiben?

Der Ausbau eines zuverlässigen Mobilfunknetzes ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Eine zuverlässige Netzabdeckung ist unerlässlich für eine funktionierende Notfallkommunikation, gleichzeitig fördert sie aber auch die digitale Vernetzung und Innovation. Insbesondere ein Technologie- und Innovationsland wie Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

In der Praxis geht der Ausbau des Mobilfunknetzes allerdings stellenweise nur langsam voran und ist in der Bevölkerung teilweise auch umstritten. Wir alle sind gefordert, den Mobilfunknetzausbau vor Ort voranzutreiben. Wussten Sie schon, dass Ihre Kommune ebenfalls den Mobilfunkausbau aktiv unterstützen kann?

Im Folgenden sollen die wichtigsten kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Mobilfunk vorgestellt werden:

1. die intensive, transparente Befassung und Sensibilisierung mit dem Thema Mobilfunk im Gemeinderat
   
2. die Bereitstellung kommunaler Liegenschaften und Flächen
   
3. die Vereinfachung und Beschleunigung der kommunalen Genehmigungsprozesse
   
4. Austausch mit den Mobilfunknetzbetreibern
   
   

Wir alle sind gefordert, den Mobilfunknetzausbau vor Ort voranzutreiben.

Intensive, transparente Befassung und Sensibilisierung mit dem Thema Mobilfunk

Die Befassung mit dem Thema Mobilfunk (Bedeutung des Mobilfunks, Versorgungsituation, Ausbau vor Ort etc.) ist der erste Schritt für Kommunen, um ein generelles Bewusstsein („awareness“) für dieses Thema in der Gemeinde zu schaffen. Dabei ist es sinnvoll, sich diesem Thema anzunehmen, bevor die Mobilfunknetzbetreiber auf die Kommune zugehen. Ein Gemeinderatsbeschluss, der die Bedeutung des Mobilfunkausbaus unterstreicht, die Unterstützung der Gemeinde zum Ausdruck bringt, potenzielle kommunale Liegenschaften für den Mobilfunkausbau identifiziert und ggfs. konkrete Ansprechpartner für das Thema benennt, ist eine zentrale Maßnahme, um den Mobilfunkausbau vor Ort voranzutreiben. Ein nächster Schritt kann dabei die aktive Kontaktaufnahme von Seiten der Kommune mit den ausbauenden Mobilfunknetzbetreibern sein, um zu klären, inwieweit die Versorgung vor Ort verbessert werden kann (s. auch unten „Austausch“).

Bereitstellung kommunaler Liegenschaften und Flächen

Die Standortfindung für Mobilfunkanlagen zählt zu den größten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Um die Mobilfunknetzbetreiber hierbei zu unterstützen, sollten Kommunen eigene Liegenschaften und Flächen bereitstellen. Falls keine geeigneten kommunalen Liegenschaften oder Flächen zur Verfügung stehen, kann die Kommune auch auf private Grundstückseigentümer zugehen, diese informieren und ggfs. den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern herstellen.

Darüber hinaus hat das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen ein Tool entwickelt, mit dem Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Standorte melden können, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. Seit dem Start des Mobilfunk-Standorterfassungstool im Juli 2022 konnten so bereits über 250 Meldungen an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt werden.

Vereinfachung und Beschleunigung der kommunalen Genehmigungsprozesse

Die Benennung eines zentralen und kompetenten Ansprechpartners, der bei Fragen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkausbau zur Verfügung steht, erleichtert die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung (z. B. mit Mobilfunknetzbetreibern, aber auch Bürgerinnen und Bürgern) und erleichtert die Genehmigungsprozesse.

Es gibt diverse Informations- und Unterstützungsangebote von Seiten des Bundes und Landes auf die Kommunen bei Fragen und Herausforderungen rund um den Mobilfunkausbau kostenfrei zurückgreifen können. Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen unterstützt und berät in diesem Kontext gerne Kommunen.