Am heutigen Tag veröffentlichte das Innenministerium die neue Verwaltungsvorschrift „VwV Gigabitmitfinanzierung“ im Gemeinsamen Amtsblatt. Die novellierte Förderrichtlinie tritt am morgigen 27. Juli 2023 in Kraft. Ziel ist es, so unbürokratisch wie möglich an die bisherigen Erfolge der Landesmitfinanzierung in Baden-Württemberg anzuknüpfen:

Auch in Zukunft soll in bewährter Weise der kommunale Breitbandausbau unter Berücksichtigung des im Staatshaushaltsplan hierfür ausgewiesenen Programmvolumens mit 40 Prozent im Wege einer Mitfinanzierung gefördert werden. Mit dem Fördersatz des Bundes ergibt sich somit eine Gesamtförderquote von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsempfänger sind baden-württembergische Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft. Gefördert werden dabei sowohl Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke also auch zur Realisierung eines Betreibermodells. Mittels der im Rahmen der neuen Bundesförderung eingeführten gezielten Priorisierung der Förderprojekte sollen die Fördermittel möglichst effizient eingesetzt werden.

„Gemeinsam machen wir unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft und gehen den digitalen Wandel mit aller Kraft an. Mit unserer novellierten Verwaltungsvorschrift erneuern wir unser Angebot an alle Kommunen, ganz gezielt auch weiterhin ihre unterversorgten Regionen ans Gigabitnetz heranzuführen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 26. Juli 2023, in Stuttgart.

Weitere Informationen zur neuen VwV Gigabitmitfinanzierung erhalten Sie hier. Über die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 können Sie sich unter „Die Gigabitförderung 2.0“ informieren. Die neue Verwaltungsvorschrift zur Gigabitmitfinanzierung des Landes finden Sie hier.

Vom 05. Mai – 24. September 2023 ist auf der Gartenschau Balingen ein buntes Programm an Veranstaltungen und Beiträgen geboten.

Mit Wechselausstellungen im 14-tägigen Rhythmus sowie vielen Mitmachaktionen stellen die Ministerien und Landesbehörden im „Trefffunkt Baden-Württemberg“ ihre Aufgabenbereiche und Tätigkeitsfelder vor. Sie berichten über interessante Hintergründe ihrer vielseitigen Arbeit und beleuchten das Land Baden-Württemberg aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Auch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen durfte vom 13. –15. Juli 2023 die Themen Digitalisierungsstrategie, Breitband und Mobilfunk in Baden-Württemberg präsentieren und ihre Hintergründe erläutern.

Wir informieren zur inhaltlichen Weiterentwicklungen unserer Digitalisierungsstrategie sowie über die aktuellen Entwicklungen bei Breitband und Mobilfunk in Baden-Württemberg und freuen uns über den Austausch mit Bürgerinnen und Bürger sowie „Macherinnen und Macher“ der Digitalisierung aus allen Bereichen.

Unsere Informationstour zu den Themen Digitalisierungsstrategie, Breitband und Mobilfunk geht weiter. Am 15. September 2023 werden wir auf dem fünften CyberSicherheitsForum in Stuttgart vertreten sein. Weitere Termine folgen. Wir freuen uns auf den Austausch!

Vertragsunterzeichnung zum Bau des Backbonenetzes im Bodenseekreis am 13. Juli 2023

Neben der herrlichen Natur und wunderbarem Wetter gibt es auch schöne Nachrichten zum schnellen Internet vom Bodenseekreis.

Am 13. Juli 2023 wurde der Vertrag für den Bau des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bodenseekreis unterzeichnet. Im Ausschreibungsverfahren setzten sich die Stadtwerke am See durch. Im Auftrag des Zweckverbands Breitband Bodenseekreis sollen über 100 Kilometer Glasfaserleitungen entstehen. Voraussichtlich Ende 2024 erfolgt die Fertigstellung.

Hiervon sind betroffen die Kommunen Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Markdorf, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Owingen und Sipplingen.

Das Land Baden-Württemberg fördert die insgesamt neun Projekte im Rahmen der originären Landesförderung.

Eindrücke von der Veranstaltung finden Sie unter: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/stadtwerk-am-see-baut-glasfasernetz-aus/

Weitere Informationen zur Breitbandförderung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und auf den Seiten des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Digitaler Fortschritt: Bruchsal investiert in den Breitbandausbau für eine zukunftssichere Infrastruktur und schließt Aussiedlerhöfe und sonstige verstreut liegende Grundstücke an das Breitbandnetz an.

Der lang erwartete Gigabit-Ausbau zur Schließung des letzten weißen Flecks (Versorgung unter 30 Mbit/s) der Stadt Bruchsal hat begonnen. Am 18. Juli 2023 feierte die Stadt den offiziellen Beginn der Breitband-Bauarbeiten in Langental und Weitenberg im Westen der Stadt Bruchsal beim symbolischen Spatenstich.

Die Stadt vollzieht mit diesem bedeutenden Schritt einen wichtigen Meilenstein in Richtung einer vielversprechenden Zukunft. Eine zuverlässige und flächendeckende Breitbandversorgung ist von entscheidender Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe und die Entwicklung der Stadt. Besonders für die Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe im Langental und Weitenberg gewinnt ein ausreichender Internetzugang zunehmend an Bedeutung. Um den wichtigen landwirtschaftlichen Betrieben eine zeitgemäße Breitbandversorgung zu ermöglichen, ist die Unterstützung durch den Bund sowie das Land unerlässlich. In enger Kooperation mit der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) treibt die Stadt Bruchsal den Ausbau in den unterversorgten Gebieten voran und schafft ein anbieteroffenes Netz.

Voraussetzung für den Anschluss der Aussiedlerhöfe und der sonstigen verstreut liegenden Grundstücke war die bereits erfolgte Verlegung des durch das Land geförderten Backbone-Netzes durch das Langental. Das Ausbaugebiet im Westen der Kernstadt Bruchsal umfasst insgesamt 31 Anwesen, darunter sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch gewerbliche Unternehmen. Die Maßnahme soll bis 2024 abgeschlossen sein.

Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 1.996.667 Euro:

Der Bund steuert dabei 998.000 Euro zu.
Das Land fördert das Projekt mit 799.000 Euro.
Der Eigenanteil der Kommune beträgt 199.667 Euro.

Das Land beglückwünscht die Stadt Bruchsal und wünscht für den Ausbau alles Gute und einen zügigen Verlauf!

Die Stadt Karlsruhe und der Landkreis gehen zusammen die Zukunft des Hafens an. Mit dem symbolischen Spatenstich am 4. Juli 2023 soll das Glasfasernetz nun um rund 25 Kilometer erweitert werden. Im Zuge des FTTB-Ausbaus werden 290 Anschlusspunkte – darunter auch ansässige Unternehmen – an das Glasfasernetz angebunden. Die Gesamtausgaben des Projektes belaufen sich derzeit auf ca. 11,9 Millionen Euro. Neben dem Eigenanteil der Stadt Karlsruhe von rund 1,19 Mio. Euro unterstützen der Bund mit rund 5,5 Millionen Euro und das Land mit rund 4,7 Millionen Euro die Gesamtmaßnahme.

„Baden-Württemberg ist ein Motor der deutschen und europäischen Wirtschaft und wir geben alles, damit das auch so bleibt. Dafür brauchen wir als Hochtechnologiestandort eine zukunftsfähige Gigabitinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir als öffentliche Hand mit unserer Breitbandförderung.“ erklärte Minister Thomas Strobl bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden am Montag, den 3. Juli 2023.

Insgesamt hat der Digitalisierungsminister in der aktuellen Übergaberunde 55 Zuwendungsbescheide an 25 Zuwendungsempfänger aus 17 Landkreisen in Höhe von 165.230.926,30 Euro übergeben. In Summe werden mit den Förderanträgen 15.741 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen 70 Schulanschlüsse, 3.324 Anschlüsse für Gewerbebetriebe, 62 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen und drei Anschlüsse für Krankenhäuser.

Seit 2016 wurden 3.494 Förderprojekte vom Land mit rund 2,46 Mrd. Euro und vom Bund mit weiteren 2,78 Mrd. Euro – zusammen rund 5,24 Mrd. Euro – unterstützt. Das Land stellt im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 ein Programmvolumen in Höhe von 661,5 Millionen Euro für die Breitbandförderung bereit.

Ein weiterer Startschuss zum Glasfaserausbau fiel am 23. Juni 2023 mit einem Spatenstich in Buhlbronn. Mit dem Glasfaserausbau werden graue Flecken geschlossen. Bereits ab Oktober 2023 können die ersten Kunden den Glasfasertarif nutzen. Es werden voraussichtlich 309 Haushalte, 21 Gewerbebetriebe und öffentliche Gebäude an die Glasfaser angeschlossen.

Die Förderung kann bei fehlendem marktgetriebenen Ausbau sowohl im Betreibermodell als auch im Wirtschaftlichkeitslückenmodell stattfinden. Die Realisierung des Projekts erfolgt in Buhlbronn im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht dann, wenn die kalkulierten Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen übersteigen. Das so entstehende Defizit beim Netzbetreiber kann über das Förderprogramm abgedeckt werden, damit auch dieser unterversorgte Bereich mit Glasfaser ausgebaut wird.

Neben dem Eigenanteil der Stadt Schorndorf in Höhe von 10 Prozent, insgesamt 211.248,64 Euro, unterstützt

der Bund in Höhe von 50 Prozent mit rund 1 Million Euro und

das Land in Höhe von 40 Prozent mit rund 840.000,00 Euro.

1. Breisgau-Hochschwarzwald – Start für den Glasfaserausbau in Feldberg am 22. Juni 2023

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald wurde zur Koordination und Umsetzung des landkreisweiten Breitbandausbaus von 40 Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis gegründet. Aufgabe des Verbandes ist der Aufbau von Glasfasernetzen für die Sicherstellung und Verbesserung der Breitbandversorgung im Falle einer Unterversorgung.

Am 22. Juni 2023 wurde mit einem Spatenstich der Startschuss zu einem weiteren Projekt des Zweckverbands gegeben: Mit dem Glasfaserausbau in Feldberg wird der Weg frei für einen der höchstgelegenen Glasfaseranschlüsse im Land. Das Ausbaugebiet der weißen Flecken in Feldberg wurde in zwei Lose geteilt. Mit dem Baustart wird die Umsetzung von Los I nun sichtbar. Eine Fertigstellung soll planmäßig Ende des dritten Quartals 2024 erfolgen. Los II soll nach Abschluss der Vergabe direkt anschließen.

Die Breitbandvorhaben in Feldberg werden von Bund und Land im Rahmen des Betreibermodells gefördert. Beim Ausbau im Betreibermodell verbleibt das Eigentum an der passiven Infrastruktur in kommunaler Hand. Einem Netzbetreiber wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens sodann die passive Infrastruktur pachtweise überlassen. Die Gesamtausgaben des Projektes belaufen sich derzeit auf ca. 3 Millionen Euro. Das Land fördert den Backbone-Ausbau über das Landesförderprogramm und ergänzt durch eine Mitfinanzierung die Zuwendungen des Bundesförderprogramms für das Ortsnetz.

2. Breisgau-Hochschwarzwald – Start für den Glasfaserausbau in Bollschweil am 7. Juni 2023

Bereits Anfang Juni fiel der Startschuss in Bollschweil. Bollschweil ist eine Gemeinde im Schwarzwald und liegt etwa 10 km südlich von Freiburg. Der Bau von Glasfaser bedeutet gerade auch im ländlichen Raum digitale Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

Mit dem Projekt schließt der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald weiße Flecken im Ortsnetz von Bollschweil. Umfasst ist eine 20 km lange Trasse mit einem Investitionsvolumen von 4 Millionen Euro. Für die Vorhaben des Zweckverbands Breitband in Bollschweil wurden von Bund und Land im Rahmen der Breitbandförderprogramme Zuwendungen in vorläufiger Höhe bewilligt. Das Land fördert den Backbone-Ausbau über das Landesförderprogramm und ergänzt durch eine Mitfinanzierung die Zuwendungen des Bundesförderprogramms für das Ortsnetz.

Am 14. Juni hat die erste digitale Workshopreihe zur digitalen Infrastruktur begonnen. Mit der Workshopreihe sollen Landkreise und Kommunen über die unterschiedlichen Aspekte rund um den Ausbau digitaler Infrastruktur informiert werden. Somit hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg ein weiteres Unterstützungsangebot für Kommunen und Landkreise geschaffen, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern.

Insgesamt umfasst die Workshopreihe derzeit vier Termine, welche im zweiwöchigen Abstand stattfinden. Jeder Termin beinhaltet ein anderes Schwerpunktthema und findet online über Webex statt. Den Auftakt machte das Thema: Neue Breitbandförderkulisse – Infos und Fakten. Weitere Themen sind der Mobilfunkausbau, Chancen & Herausforderungen moderner Satellitenkommunikation und Verlegemethoden für den Glasfaserausbau.

Das Interesse am ersten Vortrag war hoch. So verfolgten über 100 Personen den Vortrag. Zu Beginn eröffneten Herr Dr. Möser, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Herr Röck, Leiter des Referats Digitale Infrastruktur im Innenministerium Baden-Württemberg die Workshopreihe. Innerhalb des Vortrags erfuhren die Teilnehmenden alle wichtigen Punkte rund um die neue Förderrichtlinie des Bundes (Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0), die im April 2023 veröffentlicht wurde. Außerdem wurden durch Herrn Dr. Sonder alle Rahmenbedingungen detailliert erläutert und der Prozess der Antragstellung aufgezeigt. Dabei lag der Schwerpunkt auf den Unterschieden zwischen der alten, ausgelaufenen und der nun neu geltenden Richtlinie.

Die Förderung des Breitbandausbaus in Baden-Württemberg hat die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro geknackt! Gemeinsam haben Bund und Land nun den Breitbandausbau in Baden-Württemberg seit Beginn der letzten Legislaturperiode mit der absoluten Rekordsumme von 5,07 Milliarden Euro gefördert. Ein Spitzenwert – so viel wie nirgendwo sonst in der Republik. Diese Investitionen zeigen im gesamten Land ihre Wirkung.

Derzeit sind in Baden-Württemberg 69,65 Prozent der Haushalte mit gigabitfähiger Infrastruktur versorgt. Dabei verzeichnet Baden-Württemberg einen Anstieg von 1,4 Prozent der Haushalte Mitte 2016 auf 69,65 Prozent Ende 2022 – also insgesamt eine Steigerung um 68,25 Prozentpunkte.

Und so soll es weitergehen: Nach dem Berliner Förderstopp im Herbst vergangenen Jahres hat der Bund am 3. April 2023 seine neue Förderrichtlinie vorgelegt. Mit dem Start der Gigabitförderung 2.0 können nun wieder Anträge auf Breitbandförderung beim Bund gestellt werden. Mit der neuen Förderkulisse des Bundes wird die Förderung des Gigabitausbaus auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. Im Fokus der Förderung liegen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete. Für Baden-Württemberg ist dabei in diesem Jahr ein Bundesfördermittelbudget in Höhe von 320 Millionen Euro reserviert.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen wird in den kommenden Wochen auf der Grundlage des neu ausgerichteten Förderprogramms des Bundes die korrespondierende Richtlinie für die Landesförderung vorlegen.

Weitere Informationen zur neuen Förderkulisse finden Sie hier:

Neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0: Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de) vom 18. April 2023