Die Europäische Union hat das Programm IRIS² beschlossen. Das Programm soll ein EU-Satellitennetzwerk errichten. Das Ziel ist, für eine besser vernetzte kritische Infrastruktur sowie für schnelle und robuste unabhängige Satellitenkommunikationsdienste zu sorgen.

Die Europäische Union hat das Programm IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) beschlossen. Das Programm soll eine eigenständige und sichere EU-Satellitenkonstellation bzw. ein EU-Satellitennetzwerk errichten. Das Ziel ist, für eine besser vernetzte kritische Infrastruktur sowie für schnelle und robuste, unabhängige Satellitenkommunikationsdienste zu sorgen. IRIS² soll dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU zu verbessern.

Das Satellitennetzwerk soll:

In den Verhandlungen zu IRIS² haben die Abgeordneten des EU-Parlaments darauf geachtet, dass die Umweltbestimmungen und die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt werden, um die Verbreitung von Weltraummüll und Lichtverschmutzung zu verhindern und einen Ausgleich für die durch den Betrieb des Systems verursachten Emissionen zu schaffen.

Die Infrastruktur wird von der EU-Kommission im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet. Hierzu werden entsprechende Aufträge an die Industrie im Wettbewerbsverfahren vergeben. Die ausgewählten Auftragnehmer werden die EU-eigene staatliche Infrastruktur entwickeln, validieren, bauen und einsetzen, um verstärkte staatliche Dienste bereitzustellen. Darüber hinaus soll auch die kommerzielle Infrastruktur genutzt werden, um sowohl staatliche als auch kommerzielle Dienste anzubieten. Die EU-Kommission wird Eigentümerin der staatlichen Komponenten der neuen Infrastruktur sein.

Finanziert wird IRIS² über den seit Jahren etablierten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027. Für das Programm werden insgesamt 2,4 Mrd. Euro eingesetzt, von denen ein Teil aus Programmen wie dem EU-Raumfahrtprogramm, Horizont Europa und dem Nachbarschaftsinstrument für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa (NDICI) stammen wird. Der Privatsektor soll weitere 3,6 Mrd. Euro aufbringen.

Mit der Entwicklung und dem Einsatz von Satelliten soll in 2024 begonnen werden, damit spätestens im Jahr 2028 ein vollständiger Dienst mit einer hochgradigen Verschlüsselung zur Verfügung steht.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

#BreitbandOnTheRoad: Das Kompetenzzentrum Breitband und Mobilfunk präsentierte Gigabit-Fortschritte und Aktivitäten bei den fiberdays 2023

Der Besucherrekord bei den diesjährigen fiberdays 2023, die vom 15. bis 16. März 2023 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfanden, zeugt vom großen Bedarf der Politik und der Telekommunikations- und Digitalbranche, sich über aktuelle Themen und Herausforderungen der Digitalisierung und des Glasfaserausbaus in Deutschland auszutauschen. Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing und die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine der wichtigsten Digital- und Glasfasermessen Deutschlands zu eröffnen.

Die weitläufigen Messehallen mit 230 Ausstellern und das umfangreiche 100-stündige Kongress-Programm boten die ideale Kulisse für fachliche Diskussionen und Kooperationen. Auf großen Bühnen, in kleinen Workshops und an informativen Messeständen erörterten Politik und Branche die unterschiedlichen Herausforderungen und Perspektiven: Inflation, Fachkräftemangel, Lieferengpässe, Tiefbaukapazitäten und die Zukunft der Breitbandförderung.

Das zweitägige Event zog dieses Jahr rund 6.500 Besucher an. Auch das Kompetenzzentrum Breitband und Mobilfunk im Innenministerium war auf der Messe mit einem eigenen Stand vertreten, um die Messebesucher über die aktuellen Ausbaufortschritte beim Gigabitausbau, eigene Aktivitäten und Fragen rund um die Breitbandförderung und den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu informieren.

Für den erfolgreichen Glasfaserausbau gilt es, die verschiedenen Akteure in Politik und Telekommunikationsbranche mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Über eines dürften sich jedenfalls alle Teilnehmenden der fiberdays 2023 einig sein: Es gibt keine Alternative zum Glasfaserausbau, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.

Für einen zielgerichteten Einsatz der Fördermittel hat das Land Baden-Württemberg mit seiner Gigabit-Studie (PDF) den Investitions- und Fördermittelbedarf für einen flächendeckenden Gigabit-Ausbau ermitteln lassen.

Weitere Informationen zur Breitbandförderung finden Sie auf breitband-bw.de.

Die Bedeutung und die Anforderungen an leistungsfähige Telekommunikationsnetze wachsen stetig. Der Landesregierung ist eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg daher ein besonders großes Anliegen.

Das im Innenministerium ansässige Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk unterstützt den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur demgemäß mit zahlreichen Maßnahmen. Wir sind bestrebt, optimale Voraussetzungen für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen und Synergiepotenziale zu nutzen.

In Baden-Württemberg schreitet der Ausbau der Mobilfunknetze kontinuierlich voran. Neben dem eigenwirtschaftlichen und auflageninduzierten Ausbau durch die Mobilfunknetzbetreiber kommt dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes eine besonders wichtige Rolle zur Schließung weißer Flecken zu. Die Umsetzung erfolgt durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes MIG (https://netzda-mig.de/). Ergänzend zu dem privatwirtschaftlichen Ausbau und den Ausbauverpflichtungen soll so eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten realisiert werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes ist die Anbindung von Mobilfunkstandorten mit Glasfaser. Damit ist sichergestellt, dass eine gute 4G- bzw. 5G-Versorgung möglich wird. Geplante Mobilfunkstandorte können so auch direkt von der Breitbandförderung profitieren. In vielen weißen Mobilfunkflecken sind bereits geförderte Glasfaserstrecken vorhanden oder projektiert.

In diesem Zusammenhang möchten wir Kommunen in Baden-Württemberg darum bitten, aktiv bei der Bereitstellung von Glasfaserinfrastruktur für den Mobilfunkausbau mitzuwirken und die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG bei ihren Ausbauaktivitäten im Land zu unterstützen.

Ihr Ansprechpartner bei der MIG:

Albin Mujic

Leitung Netzausbau

Tel. +49 (0) 3445  710 4532

Mobil +49 (0)151 55842999

E-Mail: albin.mujic@netzda-mig.de

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter mobilfunk-bw@im.bwl.de zur Verfügung.

Am 23. Februar 2023 feierte die Stadt Titisee-Neustadt und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit seinem Zweckverband Breitband den offiziellen Beginn der Breitband-Bauarbeiten in Titisee-Neustadt beim symbolischen Spatenstich.

Die Stadt rüstet sich damit für die Zukunft, denn eine zuverlässige und flächendeckende Versorgung mit Breitband ist entscheidend für die Ansiedlung von Gewerbe und Ortsentwicklung.

Zum symbolischen Spatenstich trafen sich die Verbandsvorsitzende Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Bürgermeisterin Meike Folkerts, Verbandsgeschäftsführer Alexander Schmid sowie projektbeteiligte Vertreter des mitplanenden Generalübernehmers Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, des Planungsbüros RBS Wave GmbH und der Baufirma Sinan Polat Bau GmbH. Zudem waren Vertreterinnen und Vertreter der Fördermittelgeber von Bund und Land sowie von Vodafone GmbH als Betreiber des Verbandsnetzes anwesend.

Die Verbandsvorsitzende Landrätin Störr-Ritter und Bürgermeisterin Folkerts blicken zuversichtlich auf den Baubeginn des schnellen Internets. 

„Für die Bevölkerung in Titisee-Neustadt und auch die zahlreichen Besucher der Stadt wird ein millionenschweres kommunales Ausbauvorhaben in die Realisierung gebracht“, läutete Verbandsvorsitzende Landrätin Störr-Ritter den Ausbaustart ein.

„Schnelles Internet in Titisee-Neustadt wird nun auch für die schlecht versorgten Bereiche in unserer Stadt Realität. Mit über 30 Millionen Euro ist dieses Projekt eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Stadt, welches Dank der Förderung von Bund und Land möglich geworden ist. Toll, dass sich mit dem Baustart nun die Arbeit der letzten Jahre gelohnt haben und es los geht!“, erklärte Bürgermeisterin Folkerts.

Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 35.366.389 Euro.

Laut aktuellen Daten des Breitbandatlas werden 80 Prozent der Haushalte in Titisee-Neustadt mit 30 Mbit/s versorgt. 100 Mbit/s stehen 77 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Die Versorgung mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde liegt bei 62 Prozent.

Nach Abschluss der Maßnahmen Ende 2025 soll das Glasfasernetz in Titisee-Neustadt 1.079 Adresspunkte mit schnellem Internet versorgen. Mehr als 132 Km Trasse werden hierfür gebaut.

Das Land beglückwünscht die Stadt Titisee-Neustadt und wünscht für den Ausbau alles Gute und einen zügigen Verlauf!

Weitere Informationen zur Breitbandförderung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und auf den Seiten des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.

Wir möchten Ihnen regelmäßig besondere Projekte im Bereich Mobilfunk und 5G präsentieren. Hierzu stellen sich die Projektverantwortlichen mit einem Steckbrief und einem Interview vor. Viel Spaß!

Eckdaten zum Projekt:

Projekttitel:

5G-FörsterInnenDrohne – Automatische Befliegung von großen Waldflächen mit Drohnen auf Basis der 5G-Mobilfunktechnologie

Anwendungsbereich: Nachhaltige Forstwirtschaft
Projektlink: 5G-FörsterInnenDrohne

Projektort: Am Hoptbühl 2, 78048 Villingen-Schwenningen

Projektstart: 01.01.2022
Projektende: vsl. 31.12.2023

Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA)
Syrphus GmbH

Schriftliches „Interview“

  1. Was ist das Ziel des Projektes? Welche Bedarfe werden damit bedient? Was war der Anstoß?

Ziel ist es, mit sensortragenden Drohnen hochaktuelle und großflächige Informationen zum Waldzustand zu erhalten. Der Wald unterliegt aktuell großen Veränderungen. Die klimatischen Veränderungen führen zu Trockenstress, lokalen Sturmereignissen und verursachen Schadflächen. Geschwächte und vorgeschädigte Bäume sind wiederum ideale Brutstätten für Schädlinge wie Borkenkäfer. Eine Ausbreitung von Schädlingen über große Flächen muss unbedingt verhindert werden. Drohnen erlauben uns hier eine flexible Datenerhebung und die lagegenaue Detektion von (potentiellen) Schadflächen. Informationen, die dann zeitnah an Waldbesitzende und Forstpersonal weitergegeben werden können.

  1. Warum ist das Projekt für Sie – für die Region, für die Partner – so wichtig?

Rund die Hälfte des Schwarzwald-Baar-Kreises ist mit Wald bedeckt und für die Bevölkerung Arbeitsplatz und Erholungsraum zugleich. Jährlich werden etwa 400.000 m³ Holz im Landkreis planmäßig und nachhaltig genutzt. Damit dies in naher Zukunft auch weiterhin gewährleistet werden kann, kommt der Walderhaltung und dem planmäßigen Umbau zu klimastabilen Wäldern eine hohe Bedeutung zu. Hier kann das 5G-Projekt einen wichtigen Beitrag durch Aktualität, Qualität und schnelle Bereitstellung der Daten leisten.
Die FVA untersucht inwieweit durch tagesaktuelle Datensätze die forstlichen Anwender im Hinblick auf Waldbewirtschaftung und Waldschutz unterstützt und wie die Daten über 5G zur Verfügung gestellt werden können. Der Landkreis Schwarzwald-Baar baut die cloudbasierte Infrastruktur auf und stellt die 5G-Anbindung im Testgebiet bereit. Der Industriepartner Syrphus liefert neben der Drohnentechnologie ein System zur Luftraumüberwachung. Dies ist essentiell für den sicheren und rechtskonformen Drohnenbetrieb.

  1. Welche Rolle spielt(e) der Standort für das Projekt?

Der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis ist ideal für die Umsetzungsförderung. Zunächst stellen die strukturreichen Wälder hohe Anforderungen an die Datenauswertung und das Erkennen von auffälligen Strukturen. Es sind verschiedene Waldbesitzarten vertreten, die unterschiedliche aber sehr konkrete Anforderungen an die Projektumsetzung stellen. Darüber hinaus ist das Testgebiet sehr gut für großräumige Flugdurchführungen geeignet und die Herausforderungen der Luftraumüberwachung werden durch die Geländeüberformung und verschiedene Luftverkehrsteilnehmer realitätsnah abgebildet.

  1. Warum 5G? Gab es Alternativen? Wird 5G die Erwartungen (Stichwort: ‚game changer‘) erfüllen?

5G spielt in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle: Zum einen bei der schnellen Einspeisung der Daten aus der Drohne in den Verarbeitungsprozess und zum anderen bei der Bereitstellung der Ergebnisse für die Anwender vor Ort.
Ein weiterer Aspekt ist die Übertragung eines hochaufgelösten 360°-Livevideos für die Beobachtung des Luftraums während der Flugdurchführung. Hierdurch kann 5G einen wichtigen Beitrag für den sicheren Drohnenflug leisten.

  1. Was sind oder waren (bisher) die größten Herausforderungen des Projektes und wie haben Sie diese gelöst? Sind Sie schon am Ziel oder welche Schritte stehen noch aus?

Das Fehlen eines flächendeckenden 5G-Netzes macht es erforderlich, dass in allen Teilbereichen des Projektes möglichst realistische Annahmen getroffen und Simulationen entwickelt werden. Die Beschaffung von technischen Bauteilen stellt eine Herausforderung dar, ebenso wie die notwendigen Spezifizierungen von Schnittstellen. Das Sensornetzwerk zur unteren Luftraumüberwachung wurde vom Partner Syrphus bereits in Betrieb genommen. Erste Flüge im Testgebiet wurden absolviert, die Cloudanbindung ist definiert und für die 5G-basierte Datenübertragung vorbereitet.

  1. Gibt es Spillover-Effekte? Profitieren auch andere Arbeits- oder Lebensbereiche bzw. Akteure von dem Projekt? Ist Ihr Projekt übertragbar für andere Regionen und Themenbereiche?

Die Erkenntnisse aus dem FörsterInnenDrohnen-Projekt können eine Blaupause für andere Landkreise bzw. die unteren Forstbehörden sein. Wenn alle wissenschaftlichen und rechtlichen Aspekte für den Drohneneinsatz über große Waldflächen realisiert werden, kann dies zukünftig eine wichtige Unterstützung für Waldbewirtschaftende und Waldbesitzende in ganz Deutschland darstellen. Die Übertragbarkeit der Forschungsidee auf andere Arbeitsbereiche muss geprüft werden. Das Projekt setzt aber bereits jetzt Impulse für andere Netzwerke und Nutzerkreise in Forschung und Praxis.

  1. Was sind Ihre Pläne nach Ablauf des Projektes?

Alle Partner werden wichtige Erkenntnisse aus dem Projekt in ihre spezifischen Aufgabengebiete einbinden. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis und die FVA nutzen Drohnen zur Erfüllung der behördlichen Aufgaben und mit den 5G-Anwendungen und dem Sensornetzwerk werden wichtige Weichen für den schnellen Datentransfer innerhalb eines sicheren Drohnenbetriebes gestellt.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunk- und 5G-Ausbau wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Landeskabinett am Dienstag (28. Februar 2023) gebilligt. Der Entwurf geht nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zu. Die Erleichterungen könnten bei Zustimmung des Parlaments somit voraussichtlich im zweiten Quartal, also noch vor der Sommerpause, in Kraft treten.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den Mobilfunk- und 5G-Ausbau durch Änderung der Landesbauordnung (LBO) zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

Beabsichtigt sind folgende Änderungen in der LBO:

Mit den Änderungen in der LBO schafft Baden-Württemberg nun noch bessere Rahmenbedingungen für einen zügigen und unbürokratischen Ausbau von leistungsfähigen und flächendeckender Mobilfunknetzen und damit für eine bessere Mobilfunkversorgung im Land – Baden-Württemberg zählt zu den Vorreitern bezüglich der baurechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden rund 50 Verbände und öffentliche Stellen zu den geplanten Erleichterungen angehört. Die Anhörung ergab eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Die Erleichterungen basieren auf Vorschlägen des „Runden Tischs Mobilfunk“, der vom baden-württembergischen Innenministerium ins Leben gerufen wurde.

Am Dienstag, den 14. Februar, hat die erste Übergabe von Breitband-Förderbescheiden im Jahr 2023 in Stuttgart stattgefunden.

In der aktuellen Übergaberunde hat Digitalisierungsminister Strobl 35 Zuwendungsbescheide für 25 Zuwendungsempfänger aus 10 Landkreisen in Höhe von 30.290.280,45 Euro übergeben. In Summe werden mit den Förderanträgen 7.631 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen 6 Schulanschlüsse, 853 Anschlüsse für Gewerbebetriebe und 14 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen.

Der Fokus dieser Förderrunde liegt auf der Schließung der Grauen Flecken. „Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckende Gigabit-Geschwindigkeiten im ganzen Land zu schaffen, immer näher. Ungefähr 70 Prozent haben wir schon geschafft. Damit liegen wir bundesweit in der Tabelle auf einem Championsleague-Platz,“ betonte der Digitalisierungsminister.

Seit 2016 hat das Land 3.417 Förderprojekte mit 2,2 Mrd. Euro unterstützt; der Bund hat weitere 2,69 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 14.02.2023). Damit haben Land und Bund seit 2016 zusammen rund 4,89 Mrd. Euro in den Breitbandausbau in Baden-Württemberg investiert.

Im Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Programmvolumen in Höhe von rund 660 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorgesehen.

„Die Digitalisierung verändert die Welt – und das rasend schnell. Die Landesregierung hält mit dieser Geschwindigkeit Schritt, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und nehmen deshalb weiterhin sehr viel Landesgeld für den Ausbau der Gigabitnetze in die Hand“, so Innenminister Thomas Strobl.

Am 9. Februar 2023 feierte die Gemeinde Pfedelbach im Hohenlohekreis gemeinsam mit dem Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall den offiziellen Startschuss für den Ausbau weißer Flecken. Hierzu trafen sich neben den beteiligten Bau- und Ingenieurunternehmen auch Mitglieder des Gemeinderats sowie Vertreter der Fördermittelgeber. Dabei wurde das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen von Herrn Ministerialdirigent Dr. Möser, Frau Manthey und Frau Friedrich vertreten. Herr Bürgermeister Kunkel hob in seiner Rede besonders die erfolgreiche landkreisübergreifende interkommunale Zusammenarbeit mit dem Zweckverband des Landkreises Schwäbisch Hall hervor. Im Rahmen dieses Projektes plant der Zweckverband mehrere Teilorte der Gemeinde Pfedelbach an ein Glasfasernetz anzuschließen um damit die bestehende Unterversorgung aufzuheben. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf ca. 11.099.451,00 Euro.

Nach Abschluss dieses Projektes sollen die Teilorte

über einen zukunftsfähigen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude (FTTB) verfügen.

Weitere Informationen zur Breitbandförderung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr  und auf den Seiten des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach §10 NGA-Rahmenregelung und §11 Gigabit-Rahmenregelung ist die Gewährung einer Beihilfe zum Zwecke des Breitbandausbaus mit einer Monitoring-Pflicht verbunden. Hierbei sind geförderte Breitbandprojekte in Deutschland durch die Projektbeauftragten gegenüber der Europäischen Kommission zu melden. Die Meldung der Projekte erfolgt über ein auf Bundesebene bereit gestelltes Portal. Die Meldung muss jährlich bis zum 28.02. für das zurückliegende Kalenderjahr erfolgen. Die jährliche Meldepflicht beginnt ab (endgültiger) Bewilligung des Projekts. Die letzte Meldung ist für das Jahr, in dem der Schlussverwendungsnachweises eingereicht wird, vorzunehmen.

Das Monitoring für das Jahr 2022 ist über das Förderportal des Projektträgers des Bundes bis spätestens zum 28.02.2023 auszufüllen: http://portal.gigabit-pt.de/ . Auch für Projekte nach der originären Landesförderung ist das Monitoring über das Portal des Projektträgers des Bundes vorzunehmen. Weitere Informationen finden Sie auch auf: https://gigabit-projekttraeger.de/nga_monitoring/.

Laut Auskunft des Projektträgers des Bundes ist eine Meldung für Förderprojekte nach dem Weiße-Flecken-Förderprogramm jährlich ab endgültigem Zuwendungsbescheid erforderlich. Somit genügt nicht eine einmalige Meldung nach Bewilligung.

Laut Auskunft des Projektträgers des Bundes ist eine Meldung für Förderprojekte nach dem Graue-Flecken-Förderprogramm zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Sobald für diese Projekte ein Monitoring durchzuführen ist, wird der Projektträger hierüber gesondert informieren.

Bei Fragen steht Ihnen das Kontaktcenter des Projektträgers unter der Telefonnummer 030 – 2636 5050 (Mo-Fr, 09-17 Uhr) oder per E-Mail zur Verfügung: kontakt@gigabit-pt.de. Der Projektträger kann Ihnen auch eine entsprechende Anleitung zukommen lassen.

Weitere Informationen zur Monitoring-Pflicht finden Sie hier:

https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/gigabit-rahmenregelung

„Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ ist unser Schulterschluss auf dem Weg in die Gigabitzukunft überall und für alle“, so der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Zu der Auftaktveranstaltung am 19. Januar 2023 hatte Innenminister Thomas Strobl Vertreterinnen und Vertreter der privaten Telekommunikationsunternehmen, der Verbände der Breitbandbranche, der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesverwaltung nach Stuttgart eingeladen. Künftig soll das Treffen mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden.

Ziel des Runden Tisches Glasfaser ist es, alle beteiligten Akteure besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau in Baden-Württemberg zu intensivieren.

So betonte Digitalisierungsminister Strobl: „Den flächendeckenden Ausbau von gigabitfähigen Netzen schaffen wir nur gemeinsam, im Schulterschluss von privatem und dem staatlich geförderten Ausbau. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, denn diese Aufgabe kann niemand alleine lösen. Darin sind sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier und heute einig.“

Das Ziel der Landesregierung ist es, bis 2025 den flächendeckenden Gigabitausbau im Land auf den Weg zu bringen. „Gerade in einem Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg, in dem nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch vor allem die Unternehmen auf eine leistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur angewiesen sind, brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Mobilfunk und gigabitfähigen Festnetzen“, erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Die beiden Bereiche, der Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau, und damit sozusagen das Rückgrat der Digitalisierung, wurden in dieser Legislatur im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, zusammengeführt und schlagkräftig gebündelt. Für alle Fragestellungen zum Thema Mobilfunkausbau hatte Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr bereits einen „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben gerufen.

Laut den aktuellsten Zahlen (Stand Dezember 2022) verfügen in Baden-Württemberg 88,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. Im Gigabit-Bereich verfügen derzeit 69,65 Prozent der Haushalte über einen Anschluss von 1.000 Mbit/s. Darüber hinaus verfügen nach dem Breitbandatlas (Stand Ende 2022) in Baden-Württemberg 92,77 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das bedeutet einen Anstieg von rund 20 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte 2016. Damals hatten nur 72,8 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s Download.

Die Landesregierung fördert den kommunalen Ausbau mit eigenen Förderprogrammen überall dort, wo ein Marktversagen festgestellt wurde. Von 2016 bis 2022 wurden für den Aufbau von Glasfasernetzen vom Land (2,17 Mrd. Euro) und vom Bund (2,58 Mrd. Euro) zusammen rund 4,75 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 14.12.2022).

Weitere Informationen finden Sie hier.

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