Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zur Eintragung als Eigentümer von möglichen Mobilfunkstandorten in der Standortabfrage von digital.LÄND
Die folgenden Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Anmeldung als Eigentümer eines möglichen Mobilfunkstandortes auf der Standortabfrage von digital.LÄND des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
Unsere allgemeinen Datenschutzhinweise finden Sie unter: https://im.baden-wuerttemberg.de/datenschutz
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Tel. +49 (0)711/231-4
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
(im Folgenden „Innenministerium BW“)
2. Umfang und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Innenministerium BW bietet Eigentümern eines möglichen Mobilfunkstandortes auf der Webseite „Standortabfrage“ von digital.LÄND die Möglichkeit, sich anzumelden. Hierzu werden auf der Webseite die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und in Folge verarbeitet:
- Name des Eigentümers
- Kontaktdaten (postalische Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Standortdaten der Liegenschaft
- Ihre Bestätigung der Verfügungsberechtigung über die angegebene Liegenschaft
- Von Ihnen bei der Anmeldung zusätzlich freiwillig angegebene personenbezogen Daten
Nach einer Prüfung auf Vollständigkeit durch das Innenministerium BW werden die oben angegebenen personenbezogenen Daten an die unten aufgeführten Mobilfunkanbieter als selbstständig datenschutzrechtlich Verantwortliche für den Zweck weitergegeben, dass diese Mobilfunkanbieter unter Berücksichtigung der erhaltenen personenbezogenen Daten der Eigentümer mögliche Ausbaustandorte planen können und ggf. der Mobilfunkanbieter bzw. das Innenministerium BW im Einzelnen in Frage kommende Eigentümer von möglichen Mobilfunkstandorten ansprechen können.
Rechtsgrundlage der vorgenannten Verarbeitung personenbezogener Daten ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO). Die Erteilung der Einwilligung ist freiwillig, jedoch notwendig falls ein Eigentümer eines möglichen Mobilfunkstandortes sich für vorgenannte Verarbeitung anmelden möchte. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bei Widerruf wird diese Information vom Innenministerium BW an die unten genannten Mobilfunkanbieter weitergegeben.
3. Empfänger personenbezogener Daten
Auftragsverarbeiter des Innenministerium BW
- technischer Dienstleister für den Betrieb der Webseite „Standortabfrage“: IT Baden-Württemberg (BITBW), Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart
Verarbeitung als selbstständig Verantwortliche:
- Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn
- Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf
- Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 50, 80992 München
- 1&1 AG, Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5, 63477 Maintal
- Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH, Markt 10, 06618 Naumburg (Saale)
4. Dauer der Speicherung personenbezogenen Daten
Das Innenministerium BW speichert die oben angegebenen personenbezogenen Daten von angemeldeten Eigentümern von möglichen Mobilfunkstandorten im erforderlichen Maße für den Zeitraum von längstens zehn Jahren.
Für die Verarbeitung der selbstständig verantwortlichen Mobilfunkanbieter sind diese selbstständig verantwortlich.
Bei der Bestimmung des Zeitraums der Speicherung wird berücksichtigt, ob eine Speicherung für eine ggf. erfolgende Kontaktaufnahme fortwährend erforderlich ist um auf potentielle Eigentümer von Mobilfunkstandorten herantreten zu können. Im Einzelnen wird berücksichtigt:
- ob fortwährend ein Bedarf für einen Mobilfunkstandort in der Nähe des von Ihnen angegebenen Liegenschaft vorliegt,
- ob eine zwischenzeitlich erneute Prüfung ergibt, dass der angegebene Standort geeignet, aber nicht ausgewählt wird,
und ob eine zwischenzeitliche erneute Prüfung ergibt, dass die Liegenschaft funktechnisch nicht geeignet ist.
5. Betroffenenrechte
Wenn das Innenministerium BW personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, haben Sie folgende Betroffenenrechte:
- ein Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Daten und auf Kopie,
- ein Berichtigungsrecht, wenn wir falsche Daten über Sie verarbeiten,
- ein Recht auf Löschung, es sei denn, dass noch Ausnahmen greifen, warum wir die Daten noch speichern, also zum Beispiel Aufbewahrungspflichten oder Verjährungsfristen vorliegen,
- ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- ein jederzeitiges Recht, Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen,
- ein Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung im öffentlichen oder bei berechtigtem Interesse,
- ein Recht auf Datenübertragbarkeit,
- ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie finden, dass wir Ihre Daten nicht ordnungsgemäß verarbeiten. Für unsere Behörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg zuständig. Wenn Sie sich in einem anderen Bundesland oder nicht in Deutschland aufhalten, können Sie sich aber auch an die dortige Datenschutzbehörde wenden.
Stand: 18.09.2023