Mobilfunk Die Grundlagen

Seitdem im Jahr 1998 der Telekommunikationssektor in Deutschland liberalisiert wurde, liegt die Verantwortung für das Telekommunikationswesen und damit auch für den Ausbau der Mobilfunknetze in den Händen der privaten Mobilfunknetzbetreiber. Bis Anfang 2019 waren dies in Deutschland die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen, die im Juni 2019 abgeschlossen wurde, kam mit 1&1 Drillisch ein vierter Netzbetreiber hinzu.

In Deutschland werden Mobilfunkfrequenzen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vergeben. Mit der Nutzung der Frequenzen sind umfangreiche Versorgungsauflagen verbunden, die die Mobilfunkunternehmen erfüllen müssen.

Um die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter zu verbessern, war die letzte Frequenzvergabe im Jahr 2025 mit folgenden Auflagen an die Mobilfunknetzbetreiber geknüpft:

• eine Versorgung von bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit mindestens 50 Mbit/s ab 2030,
• eine Versorgung in jedem Bundesland von mindestens 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden mit mindestens 100 Mbit/s ab 2029,
• eine Versorgung aller Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s ab 2029,
• eine Versorgung aller Landes- und Staatsstraßen sowie Binnenwasserstraßen des Kernnetzes des Bundes mit mindestens 50 Mbit/s ab 2029 und
• eine Versorgung aller Kreisstraßen mit mindestens 50 Mbit/s ab 2030.

Die Einhaltung dieser Versorgungsauflagen wird von der BNetzA überprüft.

Die Gründe dafür, weshalb die Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg nach wie vor Lücken aufweist, sind vielfältig. Die anspruchsvolle Topographie (Berge und Anhöhen, tiefe Täler, hoher Waldanteil) macht den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg häufig teurer als in anderen Bundesländern. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg lokale Widerstände gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten, so dass die Unternehmen nur mit Verzögerungen geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen finden können. In extremen Fällen kann auch gar kein neuer Standort bereitgestellt werden. Aus diesen Gründen gibt es derzeit noch nicht oder zumindest nicht von allen Netzbetreibern versorgte Gebiete in Baden-Württemberg.

Verbindungsabbrüche sind neben einem unzureichenden Mobilfunknetz („Funkloch“ (1)) u. a. auch auf folgende Gründe zurückzuführen:

• eine zu geringe Netzkapazität wegen der örtlichen Kundennachfrage zu ganz bestimmten Spitzenzeiten (z. B. an bestimmten Stellen im Stadtverkehr, in der Silvesternacht, in Fußballstadien),
• keine In-House-Versorgung (z. B. wegen sehr dicker Wände oder beschichteter Fensterscheiben, in Kellerräumen),
• keine oder mangelhafte Versorgung von Fahrzeugen (bedampfte Scheiben in Pkw, Bus, Eisenbahn),
• sehr hohe Geschwindigkeit („Hand-over“-Problem auf der Autobahn oder in Zügen beim Übergang von einer Mobilfunkzelle in die nächste Mobilfunkzelle),
• der Kunde hat einen Provider gewählt, dessen Netz im Umkreis nicht verfügbar ist,
• hardware- oder softwareseitige Leistungsgrenzen des Mobiltelefons (eingeschränkte Verbindungsqualität bis hin zum Abbruch der Verbindung).

Zur Schließung von sog. „weißen Flecken“(2) hat der Bund zusätzlich ein Mobilfunkförderprogramm aufgelegt, das zentraler Bestandteil der am 18. November 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Mobilfunkstrategie ist. Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, für das die EU-Kommission am 25. Mai 2021 grünes Licht gegeben hat, hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Gebiete, in denen keine Ausbauverpflichtungen durch die Mobilfunknetzbetreiber vorliegen und ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgt sollen geförderte ausgebaut werden. Ergänzend zu dem privatwirtschaftlichen Ausbau und den Ausbauverpflichtungen soll so eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten realisiert werden.

Mit der Umsetzung dieses Förderprogramms hat die Bundesregierung die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) beauftragt. Die MIG hat im April 2021 ihre operative Arbeit aufgenommen und bereits erste Markterkundungsverfahren – auch in Baden-Württemberg – durchgeführt. Insgesamt sollen in Baden-Württemberg rund 50 geförderte Mobilfunkstandorte entstehen.

Die Förderrichtlinie des Mobilfunkförderprogramm des Bundes ist Ende 2024 ausgelaufen. Gebiete, die bis zum 31.12.2024 keinen Förderbescheid erhalten haben, können daher nicht mehr gefördert ausgebaut werden.

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1. Funkloch: Gebiete, in denen keine Versorgung unabhängig von der Technologie (2G, 4G oder 5G) durch einen der vier Mobilfunknetzbetreiber besteht.
2. Weißer Fleck: Gebiete, in denen keine Versorgung mit einer mobilen Sprach- und mobilen und breitbandigen Datenübertragung (4G oder besser) durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber besteht.

Um das Ziel einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg zu erreichen, unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau durch eine Vielzahl an Maßnahmen. Dazu zählen u. a.:

Bereitstellung von landeseigenen Liegenschaften und Flächen

Die Standortfindung für neue Mobilfunkanlagen zählt zu den größten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Um die Mobilfunknetzbetreiber bei der Suche nach geeigneten Standorten für neue Mobilfunkanlagen zu unterstützen, stellt das Land eigene Liegenschaften und Flächen für die Mobilfunknetzbetreiber bereit.

Mobilfunk-Standorterfassungstool

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen stellt ein Tool zur Verfügung, mit dem Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Standorte melden können, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. Seit dem Start des Meldetools Mitte 2022 wurden bereits über 250 Standorte an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt. Diese prüfen die gemeldeten Standorte auf Eignung und Bedarf. Das Mobilfunk-Standorterfassungstool ist hier abrufbar. Das Mobilfunk-Standorterfassungstool soll die Mobilfunknetzbetreiber bei der Standortsuche unterstützen.

Runder Tisch Mobilfunk

Um den Austausch zwischen den wichtigsten Stakeholdern im Bereich Mobilfunk – Mobilfunknetzbetreiber, Kommunale Landesverbände und Fachministerien – zu fördern, wurde im Jahr 2022 durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen der „Runde Tisch Mobilfunk“ ins Leben gerufen.

Bei diesen Veranstaltungen werden bestimmte Schwerpunktthemen sowie Herausforderungen und Hürden beim Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg identifiziert und vertieft diskutiert sowie Lösungswege aufgezeigt.

Anpassung der Landesbauordnung (LBO)

Für eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten müssen in den kommenden Jahren zahlreiche zusätzliche Mobilfunkstandorte errichtet und ein erheblicher Teil vorhandener Standorte aufgerüstet werden. Den baurechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung (LBO) kommt dabei eine bedeutende Rolle beim Mobilfunknetzausbau zu. Im Juni 2023 wurde die Landesbauordnung angepasst, unter anderem um den Mobilfunkausbau weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen die Erweiterung der Verfahrensfreiheit, die Reduzierung der Abstandsflächen im Außenbereich und die Verlängerung der Standzeit von mobilen Mobilfunkantennen. Die zuvor vorgesehene Standsicherheitsprüfung bei Antennenanlagen im Außenbereich wurde aufgehoben. Damit wurde die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen rechtlich und praktisch erheblich erleichtert. Im März 2025 hat der Landtag unter anderem die Einführung einer höhenunabhängigen Genehmigungsfiktion für die Errichtung von Mobilfunkanlagen beschlossen;

Die Änderungen in der LBO waren u. a. ein Ergebnis des Runden Tischs Mobilfunk und sollen die Errichtung von Mobilfunkantennen erleichtern, einen Bürokratieabbau herbeiführen und den Mobilfunk- und 5G-Ausbau in Baden-Württemberg wirkungsvoll beschleunigen.

Weitere Informationen rund um das Thema „Mobilfunk und 5G“ sind unter www.mobilfunk-bw.de abrufbar.