Mobilfunk Die Grundlagen

Seitdem im Jahr 1998 der Telekommunikationssektor in Deutschland liberalisiert wurde, liegt die Verantwortung für das Telekommunikationswesen und damit auch für den Ausbau der Mobilfunknetze in den Händen der privaten Mobilfunknetzbetreiber. Bis Anfang 2019 waren dies in Deutschland die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen, die im Juni 2019 abgeschlossen wurde, kam mit 1&1 Drillisch ein vierter Netzbetreiber hinzu.

In Deutschland werden Mobilfunkfrequenzen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vergeben. Mit der Nutzung der Frequenzen sind umfangreiche Versorgungsauflagen verbunden, die die Mobilfunkunternehmen erfüllen müssen.

Um die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter zu verbessern, war die letzte Frequenzvergabe im Jahr 2019 mit folgenden Auflagen an die Mobilfunknetzbetreiber geknüpft:

Bis 2022:

• 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 MBit/s
• Bundesautobahnen mit mind. 100 MBit/s
• wichtigste Bundesstraßen mit mind. 100 MBit/s
• Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag mit mind. 100 MBit/s
• Errichtung von 1.000 5G-Basisstationen
• Errichtung von 500 Basisstationen mit mind. 100 Mbit/s in weißen Flecken

Bis 2024:

• Alle übrigen Bundesstraßen mit mind. 100 Mbit/s
• Alle Landes- und Staatsstraßen mit mind. 50 Mbit/s
• alle übrigen Schienenwege mit mind. 50 Mbit/s
• Seehäfen und Wasserstraßen mit mind. 50 Mbit/s

Die Einhaltung dieser Versorgungsauflagen wird von der BNetzAüberprüft.

Derzeit prüft die BNetzA, ob die Versorgungsauflagen, die die Netzbetreiber bis Ende 2022 zu erfüllen hatten, eingehalten worden sind.

Die Gründe dafür, weshalb die Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg nach wie vor Lücken aufweist, sind vielfältig. Die anspruchsvolle Topographie (Berge und Anhöhen, tiefe Täler, hoher Waldanteil) macht den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg häufig teurer als in anderen Bundesländern. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg lokale Widerstände gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten, so dass die Unternehmen nur mit Verzögerungen geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen finden können. In extremen Fällen kann auch gar kein neuer Standort bereitgestellt werden. Aus diesen Gründen gibt es derzeit noch nicht oder zumindest nicht von allen Netzbetreibern versorgte Gebiete in Baden-Württemberg.

Verbindungsabbrüche sind neben einem unzureichenden Mobilfunknetz („Funkloch“ (1)) u. a. auch auf folgende Gründe zurückzuführen:

• eine zu geringe Netzkapazität wegen der örtlichen Kundennachfrage zu ganz bestimmten Spitzenzeiten (z. B. an bestimmten Stellen im Stadtverkehr, in der Silvesternacht, in Fußballstadien),
• keine In-House-Versorgung (z. B. wegen sehr dicker Wände oder beschichteter Fensterscheiben, in Kellerräumen),
• keine oder mangelhafte Versorgung von Fahrzeugen (bedampfte Scheiben in Pkw, Bus, Eisenbahn),
• sehr hohe Geschwindigkeit („Hand-over“-Problem auf der Autobahn oder in Zügen beim Übergang von einer Mobilfunkzelle in die nächste Mobilfunkzelle),
• der Kunde hat einen Provider gewählt, dessen Netz im Umkreis nicht verfügbar ist,
• hardware- oder softwareseitige Leistungsgrenzen des Mobiltelefons (eingeschränkte Verbindungsqualität bis hin zum Abbruch der Verbindung).

Zur Schließung von sog. „weißen Flecken“(2) hat der Bund zusätzlich ein Mobilfunkförderprogramm aufgelegt, das zentraler Bestandteil der am 18. November 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Mobilfunkstrategie ist. Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, für das die EU-Kommission am 25. Mai 2021 grünes Licht gegeben hat, hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro und ist ausgelegt für die Errichtung von bis zu 5.000 Mobilfunkmasten in „weißen Flecken“, wo keine Ausbauverpflichtungen durch die Mobilfunknetzbetreiber vorliegen und ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgt. Ergänzend zu dem privatwirtschaftlichen Ausbau und den Ausbauverpflichtungen soll so eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten realisiert werden.

Mit der Umsetzung dieses Förderprogramms hat die Bundesregierung die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) beauftragt. Die MIG hat im April 2021 ihre operative Arbeit aufgenommen und bereits erste Markterkundungsverfahren – auch in Baden-Württemberg – durchgeführt. Im Dezember 2022 fand die Veröffentlichung der ersten beiden Förderaufrufe für Mobilfunkmasten in Baden-Württemberg statt. Im Sommer 2023 wurde der erste Förderbescheid zur Errichtung eines geförderten Mobilfunkmasten in der Gemeinde Ingelfingen im Hohenlohekreis ausgehändigt.

—

1. Funkloch: Gebiete, in denen keine Versorgung unabhängig von der Technologie (2G, 3G, 4G oder 5G) durch einen der vier Mobilfunknetzbetreiber besteht.
2. Weißer Fleck: Gebiete, in denen keine Versorgung mit einer mobilen Sprach- und mobilen und breitbandigen Datenübertragung (3G oder besser) durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber besteht.

Um das Ziel einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg zu erreichen, unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau durch eine Vielzahl an Maßnahmen. Dazu zählen u. a.:

Mobilfunk-Standorterfassungstool

Die Standortfindung für Mobilfunkanlagen zählt zu den größten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen stellt ein Tool zur Verfügung, mit dem Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Standorte melden können, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. Seit dem Start des Meldetools Mitte 2022 wurden bereits über 200 Standorte an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt. Das Mobilfunk-Standorterfassungstool ist hier abrufbar.

Runder Tisch Mobilfunk

Um den Austausch zwischen den wichtigsten Stakeholdern im Bereich Mobilfunk – Mobilfunknetzbetreiber, Kommunale Landesverbände und Fachministerien – zu fördern, wurde im Jahr 2022 durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen der „Runde Tisch Mobilfunk“ ins Leben gerufen.

Bei diesen Veranstaltungen werden bestimmte Schwerpunktthemen sowie Herausforderungen und Hürden beim Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg identifiziert und vertieft diskutiert sowie Lösungswege aufgezeigt.

Anpassung der Landesbauordnung (LBO)

Für eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten müssen in den kommenden Jahren zahlreiche zusätzliche Mobilfunkstandorte errichtet und ein erheblicher Teil vorhandener Standorte aufgerüstet werden. Den baurechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung (LBO) kommt dabei eine bedeutende Rolle beim Mobilfunknetzausbau zu. Der baden-württembergische Landtag hat im Mai 2023 ein Gesetz zur Anpassung der LBO beschlossen. Die Änderungen sind seit Juni 2023 in Kraft.

Konkret geht es um:
– die Erweiterung der Verfahrensfreiheit für Mobilfunkanlagen,
– die Verringerung von Abstandsflächen für Mobilfunkanlagen,
– die Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen Mobilfunkanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten.

Die Änderungen in der LBO sind ein Ergebnis des Runden Tischs Mobilfunk und sollen die Errichtung von Mobilfunkantennen erleichtern, einen Bürokratieabbau herbeiführen und den Mobilfunk- und 5G-Ausbau in Baden-Württemberg wirkungsvoll beschleunigen. Weitere Informationen rund um das Thema „Mobilfunk und 5G“ sind unter www.mobilfunk-bw.de abrufbar.