Digitalisierung Neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Das Land Baden-Württemberg kofinanziert weiterhin mit 40 Prozent den Glasfaserausbau

Nach dem Förderstopp des Bundes im Herbst vergangenen Jahres hat der Bund jetzt seine neue Gigabitrichtlinie vorgelegt. Auch bei der neuen Gigabitförderung 2.0 des Bundes kofinanziert das Land Baden-Württemberg die Bundesförderung weiterhin mit 40 Prozent der förderfähigen Kosten.

Mit der neuen Förderkulisse des Bundes wird die Förderung des Gigabitausbaus auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. Im Fokus der neuen Förderung liegen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete. Förderprojekte werden anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen. Die Eckpunkte zur neuen Förderkulisse des Bundes enthalten zudem die Flexibilisierung des Markterkundungsverfahrens sowie einen „kommunalen Branchendialog“, der die Zusammenarbeit zwischen Telekommunikationsunternehmen und Kommunen und in der Folge den eigenwirtschaftlichen Ausbau anregen soll. Darüber hinaus ist die Einführung von Länderbudgets vorgesehen, wonach im laufenden Jahr bis zu 320 Millionen Euro an Bundesmitteln für Baden-Württemberg bereitstehen. „Mit der neuen Bundesförderung bekommt unsere Milliardeninvestitionsoffensive jetzt wieder den dringend notwendigen Rückenwind“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am 18. April 2023 in Stuttgart.

Das Land möchte so unbürokratisch wie möglich an die bisherige Erfolgsgeschichte der Landeskofinanzierung in Baden-Württemberg anknüpfen: Das Land wird daher auch weiterhin den Fördersatz des Bundes von 50 Prozent mit einer Länderfinanzierung von 40 Prozent auf einen Gesamtfördersatz von 90 Prozent aufstocken. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen wird in den kommenden Wochen auf der Grundlage des neu ausgerichteten Förderprogramms des Bundes die korrespondierende Richtlinie für die Landesförderung erarbeiten. Weitere Informationen zur neuen Bundesförderung finden Sie unter „Die Gigabitförderung 2.0“ und auf den Seiten des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.