Schnelles Internet Mehr Tempo beim Mobilfunkausbau: Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen

Für unser Land sind flächendeckend verfügbare mobile Breitbanddienste auf der Basis neuester Standards – wie aktuell 5G – eine Voraussetzung, um als einer der führenden Innovations- und Wirtschaftsstandorte in Europa weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben zu können. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – ist auch für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung.

Den baurechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung (LBO) kommt eine bedeutende Rolle beim Mobilfunkausbau zu. Um das Mobilfunknetz schneller ausbauen zu können, wird daher die LBO geändert. Der Ministerrat hat hierfür am 18. Oktober das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Die Änderungen in der LBO sollen zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau führen.

Konkret geht es um folgende Änderungen:

• Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Mobilfunkantennen im Innenbereich auf eine Höhe bis 15 m und im Außenbereich bis 20 m (Nummer 5 c des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO)
• Verringerung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich durch eine Änderung des maßgeblichen Berechnungsfaktors von derzeit 0,4 auf 0,2 der Gebäudehöhe (§ 5 Abs. 7 LBO)
• Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten (Nummer 10 des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO)

Als nächstes startet die Verbandsanhörung zum Gesetzesentwurf und schließlich die Beratung im Landtag. Am Tag nach der Verkündung soll das „Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau“ in Kraft treten.