Schnelles Internet Mehr Tempo beim Mobilfunk- und 5G-Ausbau: Land will die Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern
Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunk- und 5G-Ausbau wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Landeskabinett am Dienstag (28. Februar 2023) gebilligt. Der Entwurf geht nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zu. Die Erleichterungen könnten bei Zustimmung des Parlaments somit voraussichtlich im zweiten Quartal, also noch vor der Sommerpause, in Kraft treten.
Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den Mobilfunk- und 5G-Ausbau durch Änderung der Landesbauordnung (LBO) zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.
Beabsichtigt sind folgende Änderungen in der LBO:
- Die Erweiterung der Verfahrensfreistellung von Antennenanlagen bis 15 m Höhe im Innenbereich und bis 20 m Höhe im Außenbereich. Bisher sind nur Anlagen bis 10 m Höhe im Innenbereich und Außenbereich verfahrensfrei gestellt.
- Die Verringerung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich. Dies wird durch eine Änderung des maßgeblichen Berechnungsfaktors von derzeit 0,4 auf 0,2 der Anlagenhöhe bewirkt. Die Verringerung ermöglicht, dass Mobilfunkantennen im Außenbereich auch bei kleinteiligen Grundstückszuschnitten realisiert werden können.
- Die Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen (also mobilen) Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten. Dies schafft Flexibilität für die Mobilfunknetzbetreiber; Funklöcher können so leichter geschlossen werden.
Mit den Änderungen in der LBO schafft Baden-Württemberg nun noch bessere Rahmenbedingungen für einen zügigen und unbürokratischen Ausbau von leistungsfähigen und flächendeckender Mobilfunknetzen und damit für eine bessere Mobilfunkversorgung im Land – Baden-Württemberg zählt zu den Vorreitern bezüglich der baurechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden rund 50 Verbände und öffentliche Stellen zu den geplanten Erleichterungen angehört. Die Anhörung ergab eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Die Erleichterungen basieren auf Vorschlägen des „Runden Tischs Mobilfunk“, der vom baden-württembergischen Innenministerium ins Leben gerufen wurde.
#BreitbandOnTheRoad – Der Ausbau der „weißen Flecken“ in Glottertal startet
Erfolgreicher Auftakt beim Glasfaserpakt-Workshop
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Oktober 2024
#BreitbandOnTheRoad – Der Ausbau des Glasfasernetzes in Obermutschelbach hat begonnen
Zweite Digitale Workshopreihe „Digitale Infrastruktur“ – sechs Richtige für den digitalen Wandel in den Kommunen!
Digital Gipfel 2025 findet in Stuttgart statt
#BreitbandOnTheRoad - Glasfaserausbau in einer der ländlichsten Gemeinden Im Landkreis Sigmaringen
Mobilfunkzukunft gestalten: Erfolgreicher Austausch im Alb-Donau-Kreis
6. CyberSicherheitsForum
Zukunft des Glasfaserausbaus: Diskussionen und Fortschritte beim dritten Runden Tisch in Baden-Württemberg
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – September 2024
BreitbandOnTheRoad – Die digitale Zukunft in Denkendorf ist gesichert
Daten bringen viele Chancen – auch auf dem Land
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – August 2024
Veröffentlichung der Gigabitstudie 2024: Ein entscheidender Schritt in die digitale Zukunft
6. CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg
#BreitbandOnTheRoad – Der Ausbau des Glasfasernetzes in Westerheim hat begonnen.
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Juli 2024
#BreitbandOnTheRoad – Surfgeschwindigkeiten bis zu 10Gbit/s sind für Gewerbebetriebe in Bühlertann kein Traum mehr!
#BreitbandOnTheRoad – Die Gemeinde Friesenheim kennt Ihre Prioritäten: Es sind die Schulen und die Gewerbebetriebe!
Mobilfunkförderung: Weiße Flecken werden geschlossen
Mobilfunkworkshop im Herzen der Landeshauptstadt
Start-up BW Summit 2024
Informationsveranstaltung zum KI-Hackathon
#BreitbandOnTheRoad – 22 Schulen im Rhein-Neckar-Kreis dürfen sich auf das schnellste Internet der Welt freuen!
#BreitbandOnTheRoad – Zwei Schulen und 186 Häfler Haushalte surfen ab sofort mit rasender Geschwindigkeit!
Gesucht: Innovative Lösungen zum Einsatz von Open Data in ländlichen Kommunen
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Juni 2024
MEDI:CUS - Auftaktveranstaltung für die baden-württembergischen Krankenhäuser
Der Branchendialog – ein Instrument wie kein anderes
#BreitbandOnTheRoad – Vorstellung der Potenzialanalyse für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Runder Tisch Mobilfunk geht in die 5. Runde
Schnelle Daten, minimaler Energieaufwand: LoRaWAN für moderne Kommunen
Morgenstadt Werkstatt NEO 2024
#BreitbandOnTheRoad: Die Gemeinde Ötisheim geht ans Netz – und der Rest von Enzkreis folgt!
#BreitbandOnTheRoad – Im Gemmrigheim wurde zum Spaten gegriffen, damit es in der Zukunft Highspeed gibt!
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Mai 2024
Broschüre zum rechtlichen Rahmen des Mobilfunknetzausbaus veröffentlicht: Wichtige Informationen für Kommunen
Zum Zusammenspiel von gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau – umfassendes Publikationsangebot des Gigabitbüros des Bundes
Bessere Mobilfunkversorgung: Es funkt auf dem Dach des Innenministeriums
Minister Strobl übergibt mehr als 111 Millionen Euro Landesmittel für Breitbandausbau der Kommunen in Baden-Württemberg
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – April 2024
Stadt Neckarsulm legt kommunalen Handlungsleitfaden zum Abschluss des Projekts „MobiWert“ vor
#BreitbandOnTheRoad – 10 Jahre Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar
#BreitbandOnTheRoad – Die Stadt Wolfach – wo der Schwarzwald charmant wird und auch das Internet bald superschnell!
#BreitbandOnTheRoad – Der Glasfaserausbau in Gottmadingen kann starten!
Digitale Zukunftskommune@bw – Neue Veranstaltungsreihe
#BreitbandOnTheRoad – Flächendeckend gigabitfähig? Rosenberg schafft das!
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – März 2024
#BreitbandOnTheRoad – Besuch der Regionalkonferenz „miteinander-besser vernetzt“ der BBV Deutschland
Breitbandförderung im Land überschreitet die 6 Milliarden-Euro-Marke
#BreitbandOnTheRoad – Besuch der fiberdays in Wiesbaden
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Februar 2024
#BreitbandOnTheRoad – Schüler surfen schneller in Markgröningen!
#BreitbandOnTheRoad – Gschwend bietet neben Erholung bald auch schnelles Surfen
Baden-Württemberg baut Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten auf
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Januar 2024
Datenschutzfreundlich informiert: Social Wall gewährt Einblicke ohne direkte Netzwerkverbindung
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Dezember 2023
Neuer Breitbandbericht 2023 veröffentlicht: Die Erfolgsgeschichte geht weiter!
Weitere 37,49 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – November 2023
(Open) Data: Der Werkstoff für Gesellschaft und Verwaltung
4. Runder Tisch Mobilfunk tagt in Stuttgart
DIGITALGIPFEL 2023 – Digitale Transformation in der Zeitenwende
Erfolgreicher Mobilfunk-Workshop für Kommunen in Albstadt
Smart Country Convention 2023
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Oktober 2023
Informationsangebot zum Thema Open Data
Weitere Investitionen für schnelles Internet in Baden-Württemberg
Smart City Index 2023: Drei baden-württembergische Städte unter den Top 10
Zweiter Runder Tisch Glasfasernetze: Rege Diskussion und Klartext über den Glasfaserausbau in Baden-Württemberg
SHARING IS CARING - Cybersicherheit und Kooperationen
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – September 2023
Gelungener Auftakt der neuen Arbeitsgruppe Hochschulen
Die Digitalisierungsmacher und Innovatoren in der Verwaltung
5. CyberSicherheitsForum
#BreitbandOnTheRoad – Schüler Surfen schnell im Landkreis Esslingen
Bescheidübergabe und neues Glasfaser-Zentrum – Nächster Meilenstein für den Breitbandausbau im Landkreis Lörrach!
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – August 2023
Bescheidübergabe in Freudenstadt: Minister schließt weiteren Schwarzwaldhof mit Glasfaser an!
Gegen Funklöcher: Erster Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes
# BreitbandOnTheRoad – Furtwangen – Schnelles Internet auf der Zielgeraden
#BreitbandOnTheRoad – Gigabitnetz in Sinsheim-Hoffenheim geht an den Start
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Juli 2023
5. CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg
Smart City Gruppe goes BUGA Mannheim
Novellierung der Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung: Hand in Hand mit den Kommunen kann der geförderte Breitbandausbau im Land wieder an Fahrt aufnehmen
Gartenschau Balingen 2023 – Aktionstag im Treffpunkt Baden-Württemberg
#BreitbandOnTheRoad – Bodenseekreis – Backbone-Ausbau mit den Stadtwerken am See
Start des Open Data-Portals daten.bw
#BreitbandOnTheRoad – Breitbandausbau in Bruchsal nimmt weiter Fahrt auf.
#BreitbandOnTheRoad – Karlsruhe Rheinhafen – Schneller surfen im Hafen
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Juni 2023
Weitere 165 Millionen Euro für schnelles Internet in Baden-Württemberg
Digitalpolitik: Ministerkonferenz für Digitalisierung
#BreitbandOnTheRoad – Buhlbronn – Start für Glasfaserausbau durch Stadtwerke Schorndorf
#BreitbandOnTheRoad – Die Glasfaser nimmt Fahrt auf und erklimmt Berge
Erste Digitale Workshopreihe „Digitale Infrastruktur“: Gemeinsam den digitalen Wandel erfolgreich gestalten.
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – Mai 2023
Digitaltag 2023: Open Data aus und für Baden-Württemberg
Rekordmarke geknackt: 5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg! Und so geht es weiter…
3. Runder Tisch Mobilfunk: Potenziale zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Fokus
Erlebnistag rund um das Landratsamt Calw
BreitbandOnTheRoad – Böhmenkirch – für die Zukunft gut gerüstet
#BreitbandOnTheRoad – Breitbandausbau in Lauchheim nimmt Fahrt auf.
#BreitbandOnTheRoad – Im schönen neuen Rathausgebäude wurde der Spatenstich zum Glasfaserausbau gefeiert
#BreitbandOnTheRoad – Inbetriebnahme des Backbone-Netzes des Landkreises Waldshut
Neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
Was gibt’s Neues im digital.LÄND – April 2023
Workshop „Digitale Gästeplattform“ für Verbände und Kommunen – Zusatztermin
Ausbaukonferenz Mobilfunk für die Kommunen im Regierungsbezirk Freiburg
Digitalakademie@bw: neue Koordinierungsstelle im Innenministerium
InKoMo 4.0: Innovationspartnerschaften starten in die nächste Runde
EU zündet nächste Stufe auf dem Weg zu einem eigenen europäischen Satellitennetzwerk!
#BreitbandOnTheRoad – Viel Kies für das größte Infrastrukturprojekt der Gemeinde Schemmerhofen
Ein Open Data-Portal für Baden-Württemberg
#BreitbandOnTheRoad – Mission accomplished in Ottersweier – Glasfaser für die „letzte Milchkanne“!
#BreitbandOnTheRoad – Die Grundlage steht! Biberachs Backbone ist bereit!
Fiberdays 2023
Geförderten Mobilfunkausbau unterstützen: Anbindung von Mobilfunkstandorten mit Glasfaser
#BreitbandOnTheRoad: Startschuss für den Breitbandausbau in Aulendorf
Workshop „Digitale Gästeplattform“ für Verbände und Kommunen
#BreitbandOnTheRoad - Spatenstich in der Gemeinde Rosengarten
#BreitbandOnTheRoad – Start zum Glasfaserausbau in Titisee-Neustadt
Titisee-Neustadt auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter. Weiße Flecken in Titisee-Neustadt werden der Vergangenheit angehören.