Schnelles Internet Zweiter Runder Tisch Glasfasernetze: Rege Diskussion und Klartext über den Glasfaserausbau in Baden-Württemberg

Der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Januar 2023 den Runden Tisch Glasfasernetze mit den Worten: „Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ ist unser Schulterschluss auf dem Weg in die Gigabitzukunft überall und für alle“ aus der Taufe gehoben.

Vor wenigen Tagen sind nun Vertreterinnen und Vertreter der Telekommunikationsverbände, der Telekommunikationsunternehmen, der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesministerien im Innenministerium zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen, um die Worte von Minister Strobl mit Leben zu füllen.

Das Ziel der zweiten Sitzung des Runden Tisches war es, im Rahmen des Austauschs auf Praxis- bzw. Arbeitsebene zu den wesentlichen Schwerpunktthemen im Breitbandausbau Herausforderungen zu identifizieren und Lösungswege zu entwickeln.

Der erste Themenblockbrachte die vieldiskutierte Frage auf die Agenda, wie sich die Lage hinsichtlich des Überbaus von Breitbandinfrastruktur in Baden-Württemberg darstellt. Hintergrund sind Vorhaben, die zu einem doppelten Ausbau von Glasfasernetzen in bestimmten Gebieten führen, während in manch anderen Gebieten ein Ausbau unterbleibt. Kontrovers diskutiert wird hierbei die Abgrenzung zwischen normalem, gewünschtem Wettbewerb und strategischer, missbräuchlicher Ver- oder Behinderung von Ausbauvorhaben. Hier hatten Vertreter der Branche und der kommunalen Landesverbände die Gelegenheit, ihre Sichtweise in kurzen Impulsvorträgen vorzustellen, welche sodann in einem konstruktiven Austausch in offener Runde diskutiert wurden. Festhalten lässt sich, dass der Überbau von digitaler Infrastruktur in Baden-Württemberg aktuell in der Praxis kaum eine Rolle spielt, sodass das Land nicht von einer konkreten Überbau-Problematik sprechen kann. Gleichzeitig wurde betont, dass es gilt, entsprechende Konfliktsituationen zu vermeiden. Einigkeit bestand darüber, dass es wichtig ist, im Gespräch zu bleiben.

Vom Verkehrsministerium konnte die Neuigkeit verkündet werden, dass das Land die Nachnutzung der OZG-Leistung „Breitband-Portal“ beschlossen hat. Damit soll es zukünftig möglich sein, Anträge im Rahmen der wegerechtlichen Genehmigungsverfahren von Telekommunikationslinien auf öffentlichen Wegen nach § 125 ff. Telekommunikationsgesetz digital zu stellen. Vertreter des Innenministeriums sowie des Verkehrsministeriums erläuterten den Sachstand und beantworteten Fragen.

Zum Thema Haustürgeschäfte wurde einvernehmlich seitens der Branche rückgemeldet, dass der Direktvertrieb von Glasfaserprodukten essenziell für die Vorvermarktung und die Verbreitung der Produkte ist. Eine weitere Reglementierung des Haustürvertriebs hätte für den flächendeckenden eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau verheerende Konsequenzen. Gleichzeitig besteht Konsens über die Schutzwürdigkeit der Verbraucher an der Haustür. Die Teilnehmenden des Runden Tischs hatten die Gelegenheit, sich mit ihren Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beschränkung von Haustürgeschäften direkt an einen Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu wenden, was für einen konstruktiven Dialog genutzt wurde.

Der Vortrag von Herrn Rüdiger Wallmann vom Gigabitbüro des Bundes über die neue DIN-Norm für alternative Verlegemethoden und der anschließende Diskurs rundeten die Veranstaltung ab.

Bereits zum Auftakt des Runden Tischs im Januar stellte der Stv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Thomas Strobl fest: „Den flächendeckenden Ausbau von gigabitfähigen Netzen schaffen wir nur gemeinsam, im Schulterschluss von privatem und staatlich gefördertem Ausbau. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, denn diese Aufgabe kann niemand alleine lösen.“ In diesem Sinne soll das Format des Runden Tischs Glasfasernetze nach diesem erfolgreichen zweiten Termin auf Arbeitsebene fortgeführt werden.